Der Tankrabatt der Bundesregierung, der von Anfang Mai bis Ende Juni befristet war, steht vor dem Aus. Eine Verlängerung wird politisch zunehmend unwahrscheinlicher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben bereits beerdigt. „Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden“, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der „Welt“. Er ist Mitglied der Energiepreis-Taskforce. Auch Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Zukunft für den Rabatt.
Wie funktioniert der Tankrabatt?
Seit dem 1. Mai hat der Staat die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter gesenkt. Inklusive der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine mögliche Preisreduktion von rund 17 Cent. Der Tankrabatt ist eine Maßnahme, mit der die Bundesregierung auf den Anstieg der Spritpreise infolge des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran und die Sperrung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus reagiert hat. Er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
Entlastung kommt bei Autofahrern an
Bei den Autofahrerinnen und Autofahrern kommt der Rabatt Wirtschaftsforschern zufolge mittlerweile größtenteils an. Laut einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts wurde die Steuerersparnis bei Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben. Bei Super E5 sind es 16 Cent, bei E10 15 Cent. Die Spritpreise haben sich in den letzten Wochen wieder von ihren Höchstständen im April entfernt: Super E5 notierte da bei 2,25 Euro je Liter (aktuell: 1,96 Euro), Diesel sogar bei 2,45 Euro (aktuell: 1,88 Euro).
Mehrheit der Ökonomen gegen Verlängerung
Die Mehrheit der Ökonomen ist trotzdem gegen eine Verlängerung. „Es wäre die richtige Entscheidung, wenn die Bundesregierung den Tankrabatt nicht verlängert“, sagte Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, dem Tagesspiegel. Er sei zu teuer und komme nicht voll bei Verbraucherinnen und Verbrauchern an. „Dazu verzerrt der Tankrabatt die Anreize, weniger Sprit zu verbrauchen.“ Beim Ifo-Institut kritisiert man die Verteilungswirkung. Vielfahrer und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch profitieren besonders. Für eine gezielte Unterstützung besonders belasteter Gruppen eigne sich die pauschale Steuersenkung kaum.
Preissprung ab 1. Juli erwartet
Sollte der Tankrabatt wie bisher angelegt Ende Juni auslaufen, würde man das nach Einschätzung von Ökonomen schon am 1. Juli an den Zapfsäulen merken. „Es ist davon auszugehen, dass die Preise für Diesel und Benzin nach dem Auslaufen Ende Juni sprunghaft ansteigen“, sagt Duso. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit würden zeigen, dass Entlastungen von Firmen eher verzögert und unvollständig, Kostensteigerungen dagegen schnell und vollständig weitergegeben werden. Davon geht auch der Ifo-Forscher Florian Neumeier aus. „Als der Tankrabatt beim letzten Mal ausgelaufen ist, konnte man einen Preissprung bei Diesel und Benzin beobachten“, sagte er dem Tagesspiegel: „Der war allerdings nicht so hoch wie die damalige Steuersenkung.“ Auch die Ampelkoalition hatte die Energiesteuer im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs für drei Monate gesenkt. Inklusive der entfallenden Mehrwertsteuer lag die mögliche Entlastung bei rund 35 Cent pro Liter Superbenzin und 17 Cent pro Liter Diesel.
Moderaterer Effekt erwartet
Neumeier erwartet, dass die Effekte dieses Mal etwas moderater ausfallen werden, da die Steuersenkung deutlich geringer ist als zu Ampel-Zeiten. Außerdem hätten Mineralölkonzerne die Weitergabe damals schon gegen Ende der Laufzeit reduziert. „Die Preise sind schon über eine Woche vor dem Auslaufen wieder langsam gestiegen.“ Entsprechend könnten Firmen auch dieses Mal schon Ende Juni damit beginnen, die Steuersenkung nur noch teilweise an Verbraucher weiterzureichen.
Offizielle Entscheidung steht noch aus
Offiziell ist das vorerst nächste Ende des Tankrabatts noch nicht besiegelt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, darüber werde die Bundesregierung erst zum Monatsende entscheiden. Selbst in der Union hat man zuletzt allerdings Hoffnungen auf eine Verlängerung gedämpft. Eine Position und Kommunikation seitens der Energiepreis-Taskforce von CDU/CSU und SPD soll es laut Armand Zorn zeitnah geben. Vor der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag sagte er: „Ich bin guter Dinge, dass wir uns diese Woche verständigen werden.“
