Der Tarifkonflikt bei den baden-württembergischen Spielbanken ist noch nicht beigelegt. Der Aufsichtsrat der landeseigenen Gesellschaft hat dem Verhandlungsergebnis die Zustimmung verweigert, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Damit ist eine Einigung, die vor gut einem Monat noch gefeiert wurde, vorerst gescheitert.
Verdi kritisiert Aufsichtsrat scharf
„Ein Aufsichtsrat ist nicht für das operative Geschäft zuständig“, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger laut einer Mitteilung. Die Gewerkschaft erwarte von den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung im Aufsichtsrat, dass sie die Tarifautonomie respektieren und nicht torpedieren. „Und wir erwarten vom Staatsministerium und den Spitzen der zuständigen Ministerien, dass sie sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart für gute Arbeitsplätze einsetzen und dafür sorgen, dass dieser Tarifabschluss in Kraft tritt“, so Schollenberger.
Knackpunkt: Tabellenwirksame Erhöhung
Das Verhandlungsergebnis sah eine rückwirkende Anhebung der Gehälter ab dem 1. Januar 2026 um 230 Euro als monatliche Einmalzahlungen vor. Nach Abschluss eines neuen vereinheitlichten Gesamt-Tarifvertrages hätte diese Einmalzahlung tabellenwirksam als Sockelbetrag übernommen werden sollen. Genau diese dauerhafte Übernahme in die Entgelttabellen ist nun der Knackpunkt.
Der Geschäftsführer der Spielbanken, Tobias Wald, erklärte, das Verhandlungsergebnis sei dem Aufsichtsrat vorgelegt worden, der von seinem Zustimmungsvorbehalt Gebrauch gemacht habe. Der Aufsichtsrat habe dem Ergebnis überwiegend zugestimmt, aber in der festgeschriebenen Tabellenwirksamkeit ein Vorgreifen der erst anstehenden Tarifverhandlungen zum neuen Tarifvertrag gesehen.
Angebot angepasst, aber abgelehnt
Die Spielbanken hätten daraufhin ihr Angebot angepasst, das jedoch von der Tarifkommission abgelehnt worden sei. Wald betonte, das Angebot werde aufrecht gehalten und man biete weitere Verhandlungen an. Verdi hingegen erklärte, die Tabellenwirksamkeit sei eine zentrale Forderung der Tarifkommission. Sollte der Tarifabschluss nicht zustande kommen, seien auch wieder Arbeitsniederlegungen möglich.
Erster Warnstreik in der Geschichte
Vor gut einem Monat hatte Verdi die Einigung im Tarifkonflikt verkündet. Vorausgegangen war der erste Warnstreik in der Geschichte der Landestochter, an dem sich Beschäftigte der Spielbanken in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz beteiligten. Die Arbeitgeber hatten den Warnstreik scharf kritisiert.
Die Betreibergesellschaft der drei Spielbanken gehört zu 100 Prozent dem Land. Die Aufsichtsräte werden eigenen Angaben zufolge aus den Ministerien des Landes Baden-Württemberg berufen. Rund 550 Menschen arbeiten laut der Betreibergesellschaft für die drei Casinos im Land.
