Die Polizei hat am Morgen ein Wohnhaus in Oberharmersbach (Ortenaukreis) durchsucht, weil ein Trio im Verdacht steht, Produkte mit nationalsozialistischer Symbolik versehen und online verkauft zu haben. Die drei Beschuldigten sind 27, 28 und 57 Jahre alt und waren der Polizei bislang nicht bekannt. Die Ermittler wurden im Rahmen eines anderen Verfahrens auf die Gruppe aufmerksam.
Verdacht des Verbreitens von Propagandamitteln
Den Männern wird vorgeworfen, seit April 2024 Gegenstände mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu versehen und über das Internet zu vertreiben. Die genauen Vertriebswege werden derzeit noch ermittelt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Bei der Durchsuchung stellten die Beamten mehrere Hundert Gegenstände sicher, darunter unbedruckte Tassenrohlinge, Drucker, Mobiltelefone, Computer, Datenträger sowie verschiedene Unterlagen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß Strafgesetzbuch.
Fundgegenstände und Rechtslage
Die beschlagnahmten Tassenrohlinge deuten darauf hin, dass die Verdächtigen die Symbole selbst auf die Produkte aufgebracht haben. Die Ermittlungen sollen nun klären, wie umfangreich der Verkauf war und ob weitere Personen beteiligt sind. Nach § 86 StGB ist das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen strafbar, ebenso wie die Verwendung von Kennzeichen dieser Organisationen nach § 86a StGB. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe.
Die Polizei betont, dass die drei Männer bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten waren. Der Fall zeigt jedoch, wie auch im ländlichen Raum Aktivitäten mit verfassungswidriger Symbolik vorkommen können. Die weiteren Ermittlungen werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt.
