Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Passau wird deutlich teurer als geplant. Nach Informationen des Bayerischen Justizministeriums steigen die Kosten von ursprünglich 142 Millionen Euro auf voraussichtlich rund 200 Millionen Euro. Grund sind massive Baumängel und Planungsfehler, die als „Bau-Pfusch“ bezeichnet werden.
Diese Baumängel treiben die Preise hoch
Bei Bauarbeiten wurden gravierende Fehler in der Beton- und Stahlkonstruktion entdeckt. So waren tragende Teile falsch bewehrt, was die Statik des Gebäudes beeinträchtigt. Gutachter stellten außerdem erhebliche Abweichungen von den genehmigten Bauplänen fest, die eine aufwendige Nacharbeit erforderlich machen.
Die Mängel wurden bei Zwischenprüfungen offenbar. Laut Ministerium arbeiten Fachleute nun daran, die Schäden zu bewerten. Eine Nachbesserung sei unumgänglich, um die Sicherheit im späteren Gefängnisbetrieb zu gewährleisten. Die Justizvollzugsanstalt ist für rund 500 Gefangene konzipiert.
Eröffnung verschiebt sich erneut
Ursprünglich sollte die Anstalt im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Dieser Zeitplan ist nicht mehr zu halten. Mit der Fertigstellung sei frühestens 2026 zu rechnen, hieß es aus München. Die Aufsichtsbehörde will nachbessern lassen und sich die Arbeiten genauer ansehen.
Für die bayerische Justiz ist der Neubau von großer Bedeutung. Die bestehende JVA in Passau entspricht nicht mehr modernen Anforderungen und soll nach einem Umzug in den Neubau aufgegeben werden. Durch die Verzögerung entstehen zusätzliche Kosten für den laufenden Betrieb der alten Anlage.
Landtag muss zusätzliche Mittel freigeben
Die Kostenexplosion hat auch politische Folgen: Der Bauausschuss des Bayerischen Landtags muss die Mehrkosten bewilligen. Die Opposition wirft dem Justizministerium vor, zu spät auf die Probleme reagiert zu haben. Die Staatsregierung verweist dagegen auf die Komplexität des Projekts.
Nach Regierungsangaben wurden bereits im Vorfeld Risiken geprüft, dennoch seien die Mängel erst spät entdeckt worden. Man werde alle Möglichkeiten prüfen, um die zusätzlichen Ausgaben zu begrenzen. Auch eine mögliche Regressforderung gegen die Baufirmen steht im Raum.
Ministerium kündigt Regressforderungen an
Das Justizministerium kündigte an, die Verantwortlichen für den Bau-Pfusch in die Pflicht zu nehmen. Es werde geprüft, zivilrechtliche Schritte gegen die ausführenden Unternehmen einzuleiten. Die genaue Höhe des Schadens ist noch unklar. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Sanierung über mehrere Jahre hinziehen wird.
Die neuen Baupläne müssten zudem von externen Prüfern abgenommen werden, um weitere Fehler zu vermeiden. Der Fall Passau ist kein Einzelfall. Schon mehrmals hatten Bauvorhaben des Freistaats unter ähnlichen Problemen gelitten. Kritiker fordern daher bessere Kontrollen bei öffentlichen Bauprojekten. Das Finanzministerium hat angekündigt, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten.
Bis zur Fertigstellung der neuen JVA bleibt die alte Anstalt in Betrieb. Die Mitarbeiter müssten mit beengten Verhältnissen auskommen, so die Gefängnisgewerkschaft. Sie appellierte an die Politik, den Bau mit Vorrang zu behandeln.
Die Gesamtkosten von rund 200 Millionen Euro machen die JVA Passau zu einem der teuersten Bauvorhaben des Freistaats im Justizbereich. Der Bau begann 2019. Seitdem gab es immer wieder Verzögerungen. Nun könnte die Eröffnung noch weiter nach hinten verschoben werden, falls die Nacharbeiten aufwendiger ausfallen als erwartet. Das Ministerium will in Kürze einen neuen Zeitplan vorlegen.
Die Opposition kündigte an, das Thema im Untersuchungsausschuss zu behandeln. Sie will klären, wie es zu den Baumängeln kommen konnte und warum die Kontrollen versagten. Die Staatsregierung stellt sich den Fragen und versprach transparente Aufklärung.
Bis dahin bleibt die Lage in Passau angespannt. Die Bürger der Stadt beobachten das Großprojekt mit gemischten Gefühlen. Viele hoffen, dass der Neubau endlich fertig wird und die alten Gebäude verschwinden.
