Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Passau wird deutlich teurer als geplant. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, führen massive Baumängel zu einer Kostenexplosion: Statt der veranschlagten 165 Millionen Euro sollen die Gesamtkosten nun auf mehr als 250 Millionen Euro steigen. Damit wird das größte Gefängnisbauprojekt Bayerns zum Millionengrab.
Mängel an der Bausubstanz
Die Probleme sind vielfältig. Bereits im Rohbau kam es zu Verzögerungen, weil der Bauunternehmer offenbar Pfusch abgeliefert hatte. Fehler bei der Abdichtung des Fundamentes sorgten für eindringendes Grundwasser. Auch an der Fassade wurden unsachgemäße Dämmung und Risse festgestellt. Teile der neu errichteten Außenwände müssen nun abgerissen und neu aufgebaut werden.
Die Kostenexplosion ist auch auf gestiegene Material- und Lohnkosten zurückzuführen, die den ursprünglichen Rahmen sprengen. Dazu kommen Gutachterkosten und provisorische Sicherungsmaßnahmen, damit die Bauarbeiten ohne Gefahr fortgesetzt werden können.
Eröffnung rückt in die Ferne
Ursprünglich sollte die neue JVA bereits im Jahr 2023 in Betrieb gehen. Doch dieser Zeitplan ist längst Makulatur. Nach aktuellen Prognosen könnte die Eröffnung erst 2026 oder 2027 erfolgen. Die Gefangenen im Altbau in der Passauer Innenstadt müssen also weiterhin unter teils unzumutbaren Bedingungen ausharren.
Der Weiterbetrieb der alten Anstalt verursacht zusätzliche Kosten. Insbesondere die Sanierung der maroden Technik verschlingt Millionensummen, die im ursprünglichen Budget nicht eingerechnet waren.
Ministerium kündigt Konsequenzen an
Das bayerische Justizministerium zeigte sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen betroffen. Man habe die Bauleitung ausgewechselt und ein externes Baumanagement eingesetzt. Zudem prüfe man Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Firmen. Der Prüfbericht soll in Kürze vorliegen.
Oppositionspolitiker kritisieren die Landesregierung für die mangelhafte Überwachung des Projekts. Die Grünen forderten einen Untersuchungsausschuss. Die CSU-geführte Staatsregierung wies die Vorwürfe zurück und verwies auf allgemein gestiegene Baupreise.
Hintergrund: Die neue Justizvollzugsanstalt in Passau
Die neue JVA entsteht im Stadtteil Grubweg. Sie soll Platz für rund 600 Häftlinge bieten – deutlich mehr als der bisherige Altbau. Geplant war eine Investition von 165 Millionen Euro, wovon der Freistaat den Großteil trägt. Das Projekt gilt als eines der prestigeträchtigsten Bauvorhaben im Justizbereich.
Doch bereits vor Baubeginn gab es Proteste von Anwohnern. Sie fürchteten Auswirkungen auf das Wohngebiet. Die Klagen wurden von den Gerichten abgewiesen.
Der Kostenrahmen wurde mehrfach nach oben korrigiert. Schon 2021 hatte man die Summe von 165 auf 200 Millionen Euro erhöht. Nun sollen es sogar über 250 Millionen werden. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent.
Zukunft: Sanierung oder Abriss?
Die unerwarteten Baumängel stellen die Verantwortlichen vor Grundsatzfragen. Teilweise wurde bereits erwogen, ganze Gebäudeteile abzureißen. Ein Totalabriss käme noch teurer und würde das Projekt um Jahre verzögern. Daher favorisiert das Ministerium derzeit eine Reparatur der beschädigten Bauelemente.
Unabhängige Ingenieurbüros sollen die Tragfähigkeit der Strukturen überprüfen. Erste Ergebnisse zeigten, dass die Statik in einigen Bereichen nicht den Plänen entspricht. Ein Weiterbau ist nur mit aufwendigen Nachrüstungen möglich.
Die genaue Kostenhöhe ist noch unklar. Die neuen Berechnungen basieren auf vorläufigen Gutachten. Sollten weitere Mängel entdeckt werden, könnte die Summe weiter steigen. Das Ministerium schließt auch Klagen gegen Baufirmen nicht aus, um einen Teil der Kosten zurückzuholen.
Bis die neue JVA eröffnet wird, müssen auch die Beamten des Justizvollzugs mit den beengten Verhältnissen im Altbau auskommen. Die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten forderte bereits eine finanzielle Entschädigung für die Mehrbelastung.
Die Standortentscheidung für Grubweg war ein Kompromiss. Der Stadtrat von Passau hatte sich nach langen Diskussionen für diesen Standort ausgesprochen. Heute bereuen einige Kommunalpolitiker diese Entscheidung, da der Bau nun zum finanziellen Risiko für den Landshuter Haushalt wird.
Experten fordern grundlegende Reformen bei der Vergabe großer Bauprojekte. Die Kostenexplosion in Passau sei kein Einzelfall. Auch bei anderen öffentlichen Bauvorhaben, etwa der Elbphilharmonie oder dem Flughafen BER, seien die Kosten aus dem Ruder gelaufen. Das Problem sei ein strukturelles: Zu komplexe Planungen, zu viele Nachträge und zu wenig Kontrolle.
Die Aufarbeitung des Desasters wird dauern. Ein Untersuchungsausschuss könnte schon im Herbst eingesetzt werden. Bis dahin bleiben viele Fragen offen. Die Bürger in Passau hoffen, dass die neue Justizvollzugsanstalt irgendwann ihren Betrieb aufnehmen kann – auch wenn es später kommt und teurer wird als gedacht.
