Berlins Wirtschaft wächst gegen den Bundestrend, doch die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Während CDU und AfD den Fokus auf Wirtschaftsförderung legen, betonen SPD, Grüne und Linke auch den Arbeitnehmerschutz. Ein Überblick über die zentralen Forderungen.
CDU: Bürokratieabbau und Abschaffung des Vergabegesetzes
Die CDU strebt ein investitionsfreundliches Klima an und lehnt Enteignungen ab, da diese Vertrauen untergraben und Investoren abschrecken würden. Ihr Programm sieht einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden vor. Neue Regelungen sollen nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn zugleich mindestens zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. Zudem sollen alle Berichts- und Dokumentationspflichten zu einem Stichtag abgeschafft werden, es sei denn, die Fachverwaltungen begründen sie als zwingend erforderlich.
Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes, das die Rahmenbedingungen für öffentliche Ausschreibungen regelt. Stattdessen soll das Bundesvergaberecht gelten. Um die Charité als Innovationsplattform zu stärken, will die CDU klinische Daten verstärkt für Forschung und Innovation nutzbar machen. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden eher knapp behandelt: Internationale Fachkräfte sollen leichter integriert werden, das Mitarbeiter-Wohnen und Azubi-Wohnheime gefördert. Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze will die CDU in einer gemeinsamen Senatsverwaltung bündeln.
SPD: Fachkräftestrategie und Zukunftsbranchen stärken
Die SPD plant, die Vergabe öffentlicher Aufträge für kleine und mittelständische Unternehmen zu vereinfachen. Zukunftsbranchen wie Lebenswissenschaften, Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Deeptech sollen gestärkt werden. Neue Auslandsbüros sollen Berlins internationale Präsenz erhöhen, während die bezirkliche Wirtschaftsförderung verbessert wird. Der Bau dreier zusätzlicher kommunaler Gewerbehöfe soll Unternehmen entlasten.
Die SPD will das Tarifregister ausbauen und digitalisieren sowie Landesförderungen an Tarifbindung koppeln. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen in Tochtergesellschaften sollen rückgängig gemacht werden. In jedem Bezirk soll ein Beauftragter für gute Arbeit und Ausbildung eingesetzt werden. Eine Fachkräftestrategie soll Potenziale von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderungen stärker nutzen. Auch die SPD fordert ein Azubi-Werk, ähnlich wie Grüne, Linke und CDU.
Grüne: Höherer Landesmindestlohn und schnellere Integration von Geflüchteten
Die Grünen wollen den Landesmindestlohn von derzeit 14,84 Euro auf mindestens 16,50 Euro erhöhen. Sie setzen sich für flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung ein und wollen die Kostenübernahme für Anerkennungsverfahren von Geflüchteten ausweiten, um sie schneller in Arbeit zu bringen. Die Beratungsangebote für Lieferkuriere sollen ausgebaut werden. Eine Arbeitnehmerkammer als gesetzliche Interessenvertretung für alle Beschäftigten in Berlin soll neu eingerichtet werden.
Um Investitions- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, planen die Grünen ein Gremium mit Experten aus Unternehmen und Verwaltung. Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert, der Datenschutz so angepasst werden, dass keine Informationen doppelt gemeldet werden müssen. Das Vergaberecht soll reformiert werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen bessere Chancen zu geben.
Linke: Tariftreue und zusätzlicher Feiertag
Die Linke setzt wie die SPD auf Tariftreue, um sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Boom allen Berlinern zugute kommt. Ausgelagerte Servicetöchter sollen unverzüglich in die Mutterunternehmen integriert werden. Beschäftigte freier Träger sollen die Hauptstadtzulage erhalten. Ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag in Berlin soll eingeführt werden, und wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, soll der folgende Montag arbeitsfrei sein.
Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll reduziert werden, für Spätis sollen Ausnahmen geprüft werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll erleichtert werden. Öffentliche Aufträge sollen an Tariftreue, ökologische Standards und Beschäftigungsaufbau geknüpft sein, wobei lokale kleine und mittlere Unternehmen bevorzugt werden sollen.
AfD: Vorrang für unternehmerische Freiheit
Die AfD fordert ebenso wie die CDU die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes und die Anwendung des Bundesgesetzes. Ein Sonderausschuss soll Bürokratie abbauen. Die Bettensteuer für Übernachtungen soll abgeschafft werden, um die Tourismusbranche zu stärken. Den Landesmindestlohn will die AfD abschaffen, da die unternehmerische Freiheit Vorrang haben müsse. Um sinkende Ausbildungszahlen zu bekämpfen, setzt die Partei auf Förderung der betrieblichen Ausbildung und lehnt eine Umlage ab.
