Die schwer verletzten Opfer des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day sind außer Lebensgefahr, der Täter Abdul Ballout wurde erschossen. Nun läuft die akribische Ermittlungsarbeit zur Frage, wie es zu dieser furchtbaren Tat kommen konnte. Chefredakteur Jörg Quoos kommentiert: „Wäre die Justiz strenger und konsequenter mit dem libanesischstämmigen Deutschen Abdul Ballout umgegangen, wäre es zu dieser Tat im Herzen der Hauptstadt nie gekommen.“ Denn hätte Ballout im Mai seine Haftstrafe von 22 Monaten angetreten, wäre er noch bis 2027 eingesessen. Niemand wäre zu Schaden gekommen, und auch Ballout würde noch leben.
Debatte um Gefährder und Deradikalisierung
Zu Recht dreht sich die innenpolitische Debatte um die Frage, warum Gefährder wie Ballout im Zweifel nicht grundsätzlich härter angefasst werden. Überzeugte Islamisten freizulassen und in ein Deradikalisierungsprogramm zu schicken, sei eine „mutige Versuchsanordnung des Staates“, so Quoos. Gehe der Versuch schief, wie am vergangenen Wochenende, könnten die Folgen für die Bürger tödlich sein. „Deradikalisierungsprogramme mit Gesprächstherapie und interkulturellem Dialog funktionieren nicht, wenn Täter wie Abdul Ballout sich für das Morden entschieden haben“, betont der Chefredakteur.
Franziska Hoppermann: Neue CDU-Generalsekretärin
Neben den Anschlagsfolgen gibt es zwei Neubesetzungen in der CDU. Franziska Hoppermann, 44 Jahre alt aus Cuxhaven, wird neue Generalsekretärin. Sie ist nach Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer die dritte Frau in diesem Amt. Spannender als das Geschlecht ist die Frage, wie Hoppermann mit Parteivorsitzendem Friedrich Merz harmonieren wird. „Gute Generäle haben ein starkes Ego“, kommentiert Quoos. Hoppermann unterstützte in der Merkel-Nachfolge nicht Merz, sondern den unterlegenen Norbert Röttgen. „Das muss nichts heißen, zeigt aber, dass sie kein klassischer Merz-Buddy ist.“ Die neue Generalsekretärin übernimmt einen Höllenjob: Sie muss mit der CDU zur AfD aufschließen, in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Sven Schulze halten und in Berlin eine linke Regierung verhindern.
Steffen Bilger: Neuer Verkehrsminister
Das Bundesverkehrsministerium hat ebenfalls eine Neubesetzung erhalten. Nach dem verunglückten Rauswurf von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger (CDU) den Kampf mit maroden Schienen und Brücken aufnehmen. Bilger, Jurist aus dem Wahlkreis Ludwigsburg (Baden-Württemberg), war bereits parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. Er hat einen denkbar schlechten Start nach dem dilettantischen Rauswurf seines Vorgängers. Zudem hat Merz nicht nur den Ex-Minister gegen sich, sondern auch in der Mainzer Staatskanzlei einen Gegner: Gordon Schnieder, Bruder des gefeuerten Ministers, ist stinksauer auf den Kanzler. „In der bodenständigen Pfalz gilt schon immer: Blut ist dicker als Wasser“, so Quoos abschließend.
