Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Stefan Evers, hat der Linken schwere Vorwürfe gemacht. Anlass ist ein Instagram-Post des Kreisverbandes Neukölln der Linken, der auf den Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) reagierte, ohne zunächst auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund einzugehen. Bei dem Anschlag starb ein Mensch, zahlreiche wurden verletzt.
Evers: „Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam“
In einem Interview mit „Welt TV“ attackierte Evers die Partei scharf: „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken.“ Er ergänzte: „Einer Partei, bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben. Auch Polizistenhass wird in deren Reihen geduldet.“ Evers machte deutlich: „Diese Partei will ich in Berlin nicht an der Regierung sehen. Ich werde alles tun, das zu verhindern.“
Evers betonte, dass es in Berlin ein wachsendes Problem mit Islamismus gebe, das mit steigender Gewaltbereitschaft einhergehe: „Und wenn wir das schon nicht beim Namen nennen, dann werden wir es ja auch nicht lösen können, das Problem.“
Linke reagiert mit Klarstellung
Der ursprüngliche Post der Linken Neukölln vom Sonntag lautete: „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu. Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ Nach kritischen Kommentaren ergänzte die Partei am Montag eine „Klarstellung“: „Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu, deren frauen-, queer- und transfeindliches und unterdrückerisches Weltbild wir ablehnen und bekämpfen.“ Weiter hieß es: „Diesen Anschlag verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen unmissverständlich an der Seite queerer Menschen.“
Grünen-Kandidat kritisiert Evers
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf wies die Angriffe von Evers zurück. Er nannte die Äußerungen „unwürdig“ und erklärte: „Ich bin enttäuscht, dass es gerade mal anderthalb Tage dauert, bis die CDU unter Stefan Evers in den Wahlkampfmodus schaltet. Anstatt nach diesem schrecklichen Anschlag auf den CSD den Zusammenhalt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den demokratischen Parteien den Terroristen die Stirn zu bieten, verfällt er in billigen Angriffsmodus gegen seine politischen Mitbewerber.“
