Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) am vergangenen Samstag verteidigt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses betonte sie, dass es keine konkreten Anhaltspunkte gegeben habe, den späteren Attentäter Abdul Ballout stärker zu überwachen. Der 21-Jährige hatte mit einem Auto mehrere Passanten angefahren und anschließend mit einer Machete weitere Menschen verletzt. Eine 42-jährige Frau starb, 31 Personen wurden verletzt. Ballout wurde am Sonntagabend von der Polizei in einer Kleingartenanlage erschossen.
Radikalisierung bereits seit 2021 bekannt
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) berichtete im Ausschuss, dass sich Ballout schon seit Längerem radikalisiert habe. Seit 2021 sei ein entsprechender Prozess festgestellt worden. Dem Verfassungsschutz war der Täter demnach seit November 2021 bekannt. Er habe sich in der salafistischen Szene bewegt und zeitweise einer missionierenden Gruppe angehört, die weitere Anhänger anwerben wollte. Bereits seit 2019 war Ballout der Polizei durch Delikte wie Körperverletzung, Betrug, Raub und Beleidigungen aufgefallen. Spranger warnte: „In Berlin gibt es weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus.“
Observation als „kein Allheilmittel“
Im Mai dieses Jahres hatte ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten Ballout zu einer Jugendstrafe verurteilt, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien anschließen wollte. Allerdings hob das Gericht den Haftbefehl auf, sodass Ballout aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Danach stufte die Polizei ihn als „Hochrisikofall“ ein. Laut Polizeipräsidentin Slowik Meisel wurde er observiert, mit Kameras überwacht und sein Telefon abgehört. Eine rund um die Uhr dauernde Observation sei jedoch kaum möglich und nur dann eine Option, „wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat“. Sie betonte, dass das Ziel solcher Maßnahmen die Schaffung einer Datengrundlage und die Erstellung von Bewegungsbildern sei, nicht die Verhinderung von Taten. Observationen seien „kein Allheilmittel“. Für eine Prognose, die eine Fußfessel oder Präventivhaft gerechtfertigt hätte, habe die Polizei „nichts, aber auch gar nichts“ in der Hand gehabt.
Sicherheitskonzept der Polizei verteidigt
Im Innenausschuss wurde auch das Sicherheitskonzept der Polizei für den CSD thematisiert. Roman Seifert, Leiter der Berliner Landespolizeidirektion (LPD), erklärte, dass das Konzept eng mit dem Veranstalter abgestimmt gewesen sei. Die gesamte Strecke des Umzugs sei geschützt gewesen, allerdings habe sich die Tat rund 400 Meter vom eigentlichen CSD-Gelände entfernt ereignet. Auch weit abseits des Veranstaltungsraums sei die Polizei mit Fahrzeugen, Absperrungen und einer Reiterstaffel „sehr stark präsent“ gewesen. Die Behörden müssten abwägen, ab wann sich Menschen wieder in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, sagte Seifert. Am Anschlagsort im Berliner Tiergarten waren auch Tage später noch Polizisten im Einsatz, die offenbar nach weiteren Spuren suchten. Die Hintergründe dieser Suche blieben zunächst unklar.
Kritik und Debatte über Prävention
Die Diskussion im Ausschuss zeigte, dass die Frage nach einer möglichen Verhinderung des Anschlags weiterhin kontrovers bleibt. Während Oppositionspolitiker eine lückenlose Überwachung von Gefährdern forderten, verwiesen die Behörden auf rechtliche und praktische Grenzen. Slowik Meisel betonte, dass eine lückenlose Observation personell und technisch nicht umsetzbar sei. Die Polizei müsse Prioritäten setzen und könne nicht jeden Hochrisikofall rund um die Uhr bewachen. Der Fall Ballout verdeutliche die Herausforderungen im Umgang mit radikalisierten Einzeltätern, die oft erst kurz vor der Tat konkrete Hinweise liefern.
