Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 13. Juli die Justizvollzugsanstalt Willich 1 durchsucht. Zwei Vollzugsbeamte stehen im Verdacht, Drogenhandel betrieben und sich bestechen lassen zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Die sichergestellten Beweismittel werden derzeit ausgewertet. Weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuerst über die Razzia berichtet.
Bereits dritte Razzia in NRW-Gefängnissen innerhalb kurzer Zeit
Die Durchsuchung in Willich ist nicht der einzige Korruptionsfall in nordrhein-westfälischen Gefängnissen. Zuvor hatte es bereits Razzien in den Justizvollzugsanstalten Euskirchen und Rheinbach gegeben. In Euskirchen sollen mehrere Schwerkriminelle gegen Geld Vorzüge wie Urlaub oder Freigang erhalten haben. In Rheinbach stehen Mitarbeiter unter Verdacht, in Drogenschmuggel verwickelt gewesen zu sein. Zudem wurde die JVA Siegburg vor wenigen Tagen nach Hinweisen auf einen angeblich geplanten Gefangenenaufstand durchsucht.
Politischer Streit um Informationspolitik
Obwohl die Ereignisse in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg den Rechtsausschuss des Landtags in mehreren Sitzungen beschäftigt hatten, wurden die Abgeordneten nicht über die Ermittlungen in Willich informiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil äußerte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" einen "Verdacht der Vertuschung". Die Staatssekretärin im Justizministerium, Daniela Brückner, entschuldigte sich am Mittwoch bei den Obleuten im Rechtsausschuss für das Versäumnis. "Wir klären derzeit auf, warum eine Information des Parlaments nicht erfolgt ist. Das Parlament hätte über die Maßnahme informiert werden müssen", schrieb Brückner in einer E-Mail, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Ministerium werde "seine internen Prozesse und Strukturen analysieren, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen". SPD und FDP fordern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses; ein gemeinsamer Antrag liegt bereits vor. Ein Termin steht noch aus.
Kritik an Justizminister Limbach
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gerät zunehmend unter Druck. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Bongers, kritisierte scharf: "Der Minister hat die Kontrolle über den Justizvollzug in NRW verloren." Während sich die Korruptionsverdachtsfälle häuften, verschweige der Minister "über Wochen hinweg, was in seinem Verantwortungsbereich geschieht". Das Schweigen schade nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern verspiele auch Vertrauen in den Justizvollzug. FDP-Politiker Pfeil forderte: "Der Minister muss im Rechtsausschuss erklären, warum er Öffentlichkeit und Parlament über die Razzia in Willich wochenlang nicht informiert hat."
