Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Das Auslaufen des ÖGD-Pakts Ende 2026 könnte die Digitalisierung ausbremsen und personelle Engpässe verschärfen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sind bereits mehr als 30 Stellen unbesetzt, vor allem bei Ärzten, in der Hygiene und in sozialpsychiatrischen Bereichen. Die Folge sind längere Wartezeiten, Verzögerungen bei amtsärztlichen Gutachten und Einschränkungen bei Reihenuntersuchungen in Schulen.
Der ÖGD-Pakt, ein Bund-Länder-Programm zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, wurde als Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossen. Mit den Mitteln wurden Hard- und Software angeschafft und Prozesse digitalisiert. Ein Sprecher des Landkreises Harz warnte: „Das Ende dieser Förderung wird die weitere Digitalisierung verlangsamen.“ Im Salzlandkreis kann eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz online durchgeführt werden, doch neue innovative Projekte könnten bei Wegfall des Paktes nicht im bisherigen Umfang implementiert werden.
Im Saalekreis drohen sieben über den ÖGD-Pakt geschaffene Stellen wegzubrechen, was Hygieneaufgaben, Schuluntersuchungen und Angebote für psychisch belastete Kinder und Jugendliche beeinträchtigen würde. Im Landkreis Stendal führen aktuelle Vakanzen bereits zu Engpässen bei schulärztlichen Untersuchungen und Rückständen bei Gutachten. Auch in Anhalt-Bitterfeld, im Landkreis Börde und im Landkreis Wittenberg wird von Einschränkungen berichtet.
Der Burgenlandkreis fordert Planungssicherheit, um sich gegen neue Pandemien, militärische Auseinandersetzungen und Dauerkrisen wie den Klimawandel zu wappnen. Die Barmer plädiert dafür, Gesundheitsförderung zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk betonte: „Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel, ansonsten werden Investitionen verpuffen.“
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) appellierte an den Bund, die finanzielle Unterstützung fortzusetzen. Bisher habe der Bund rund 60 Millionen Euro für Personalaufbau und Attraktivitätssteigerung bereitgestellt, wovon 90 Prozent an die Landkreise und kreisfreien Städte gingen. Eine nachhaltige Finanzierung sei jedoch noch nicht vereinbart.
