Die von der Linken wieder ins Gespräch gebrachte Vermögensteuer könnte dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen jährlich 1,7 Milliarden Euro einbringen. Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie wurde von den Bundestags- und Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben.
Bildungsministerin Simone Oldenburg, zugleich Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September, betonte: „Mit diesem Geld könnten wir konkret etwas bewegen.“ Sie schlug vor, jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich in Schulen und Kitas zu investieren. Davon sollten 150 Millionen Euro für 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sowie 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal an Schulen fließen. Mit 50 Millionen Euro ließen sich die Fachkraft-Kind-Schlüssel in Krippen auf eins zu fünf und in Horten auf eins zu zwanzig senken.
Das Vermögensteuerkonzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Darüber hinaus soll ein progressiver Steuertarif gelten: ein Prozent für steuerpflichtiges Vermögen ab einer Million Euro, fünf Prozent ab 50 Millionen Euro und zwölf Prozent ab einer Milliarde Euro.
Die DIW-Studie weist jedoch auf „beträchtliche wirtschaftliche Risiken“ hin. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Vermögen auf Ehepartner und Kinder verteilen. Dies könnte die Einnahmen um bis zu 80 Prozent schmälern. Besonders hohe Steuersätze für Milliardäre könnten sogar kontraproduktiv wirken. Die Studie empfiehlt daher eine schrittweise und möglichst international koordinierte Einführung, um Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft zu vermeiden.
In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt hatte. Eine Neuregelung wäre möglich, aber bisher nicht umgesetzt.
