Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) am vergangenen Samstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner weitreichende Konsequenzen angekündigt. Der CDU-Politiker betonte bei einer Veranstaltung in Berlin die Notwendigkeit, sowohl die Sicherheitskräfte als auch den Verfassungsschutz zu stärken und den Umgang mit Gefährdern zu überdenken. „Denn am Ende des Tages geht es darum, nicht den Gefährder zu schützen, sondern unsere Freiheit zu schützen“, sagte Wegner.
Wegner fordert Konsequenzen und Integrationsdebatte
Wegner machte deutlich, dass innenpolitische Maßnahmen allein nicht ausreichen. „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, erklärte er. Der mutmaßliche Täter sei in der Hauptstadt in Kita und Schule gewesen. „Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“, so Wegner. Er wünsche sich, dass alle Menschen in Berlin, unabhängig von Herkunft und Wurzeln, sich dazugehörig fühlten.
Der Anschlag und die Folgen
Bei dem Anschlag am Samstag wurde eine Frau aus Polen getötet, 29 weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter Abdul B., der nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen der islamistischen Szene zuzurechnen war, wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. Die genauen Hintergründe der Tat werden derzeit von den Ermittlungsbehörden untersucht.
Wegner: Probleme benennen und Haltung zeigen
Wegner forderte, die offenkundigen Probleme beim Namen zu nennen. „Wer Probleme verschweigt und runterredet, wird sie definitiv nicht lösen“, sagte er. Zugleich appellierte der Regierende Bürgermeister an die Berliner, Haltung zu zeigen und sich für Freiheit, Vielfalt und die queere Community einzusetzen. „Und ich bin mir sicher, die allermeisten Berlinerinnen und Berliner sehen das genauso wie ich. Die gute Nachricht: Wir sind mehr“, betonte Wegner. Die Minderheit, die solche Taten verübe, müsse noch gezielter in den Blick genommen werden, um künftige Anschläge zu verhindern.
Der Anschlag hat in der Hauptstadt eine breite Debatte über Sicherheitspolitik und Integration ausgelöst. Die CDU stieß zudem eine Diskussion über eine Reform des Jugendstrafrechts an, da der Tatverdächtige erst 21 Jahre alt war. Auch die Opferhilfe und die psychologische Betreuung der Betroffenen laufen auf Hochtouren. Unterdessen rief der Schweriner CSD zu einer Mahnwache auf, um Solidarität mit den Verletzten und der queeren Gemeinschaft in Berlin zu zeigen.
