Die österreichische Regierung hat am Montag beim Sommerministerrat in einer Kaserne bei Salzburg eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Der Grundwehrdienst wird von sechs auf neun Monate verlängert, und es werden verpflichtende Milizübungen eingeführt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, benötigt aber im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.
Hintergrund: Reaktion auf veränderte Sicherheitslage
Begründet wurde der Schritt mit den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch zunehmende Bedrohungen durch Cyberangriffe, hybride Attacken und Risiken für kritische Infrastruktur werden angeführt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte: „Der Traum vom dauerhaften Frieden in Europa ist spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerplatzt. Österreich muss seine Fähigkeiten zur Landesverteidigung stärken.“ Er betonte: „Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben.“
Details der Wehrdienstreform
Die Reform sieht ein Stufenmodell vor, das von einer Wehrdienstkommission empfohlen wurde. Nach dem Grundwehrdienst müssen Rekruten verpflichtende Truppenübungen ableisten. In den folgenden zehn Jahren sind weitere Milizübungen – vergleichbar mit der deutschen Reserve – zu absolvieren. Um den Dienst attraktiver zu machen, wird die Vergütung für Rekruten auf 1000 Euro monatlich erhöht. Zudem werden Urlaubstage eingeführt.
Anpassungen beim Zivildienst
Auch der zivile Ersatzdienst wird reformiert. Ab Januar 2027 kann dieser zunächst freiwillig um zwei Monate verlängert werden. Ab 2028 greift eine sogenannte Wehrdienst-Garantie: Liegt die Zahl der Rekruten mehr als 7,5 Prozent unter dem Zielwert von 15.000 Personen pro Jahr, wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft um zwei Monate verlängert.
Umsetzung und politische Hürden
Die Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos ist für die Verfassungsänderung auf die Stimmen der oppositionellen FPÖ oder der Grünen angewiesen. Die Reform ist als Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage in Europa gedacht. Das österreichische Bundesheer wird im Inland regelmäßig für Katastrophenhilfe und Assistenzeinsätze eingesetzt, etwa bei Hochwasser, Lawinen oder an der Grenze. Eine Beteiligung an Kriegen oder militärischen Bündniseinsätzen sieht die österreichische Neutralität grundsätzlich nicht vor.
