Die Grünen-Opposition im hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund des neuen Schuljahres, das am kommenden Montag beginnt, kritisierten die Grünen den Wegfall von insgesamt 890 Stellen an Schulen und Kitas. Konkret seien 500 Stellen bei den Sprachkitas, 300 Stellen für Brennpunktschulen und 90 Stellen bei Integrierten Gesamtschulen gestrichen worden, wie die Fraktion in Wiesbaden vorrechnete.
Grüne: Landesregierung muss Wort halten
Die Landesregierung habe zugesagt, dass die Kürzungen nur für ein Haushaltsjahr gelten sollten. „Wir fordern, dass sie ihr Wort hält“, erklärten der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und der bildungspolitische Sprecher Daniel May. Diese Kürzungen träfen vor allem benachteiligte Schülerinnen und Schüler, die dringend auf zusätzliche Unterstützung angewiesen seien. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Chancengleichheit im Bildungssystem.
Digitalisierung: Tablet für alle ab Klasse 7
Darüber hinaus mahnten die Grünen eine entschlossene Digitalisierung der Schulen an. „Der Einsatz von Tablets und moderner Lernsoftware muss endlich für unsere Schulen so selbstverständlich möglich werden wie die Nutzung von Büchern und anderem Lernmaterial“, betonten die Abgeordneten. Die Fraktion fordert, alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse mit einem eigenen Tablet auszustatten und dessen Nutzung fest in die pädagogischen Konzepte zu integrieren. Dies sei ein notwendiger Schritt, um die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt vorzubereiten.
Ganztagsbetreuung: epochale Veränderung
Der Schuljahresstart bringe mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eine „epochale Veränderung“ an den Grundschulen, so die Grünen. Dieser Anspruch gilt zunächst für die ersten Klassen und wird in den kommenden Jahren schrittweise auf weitere Jahrgangsstufen ausgeweitet. Die Opposition kritisierte jedoch, dass Kultusminister Armin Schwarz (CDU) die Verantwortung an die Kommunen verweise. „Statt diese Veränderung als Chance zu begreifen und aktiv zu gestalten, verweist der Kultusminister auf die Zuständigkeit der Kommunen. Das ist ebenso billig wie falsch“, monierten Wagner und May. Ganztägig arbeitende Schulen seien ein entscheidender Faktor, um alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.
Kritik an fehlender Unterstützung
Die Grünen bemängeln, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs im Stich lasse. Es fehlten klare Vorgaben und ausreichende finanzielle Mittel, um die Ganztagsbetreuung qualitativ hochwertig auszugestalten. Die Fraktion fordert ein Gesamtkonzept, das sowohl die personellen als auch die räumlichen und inhaltlichen Anforderungen berücksichtigt. Zudem verlangen die Grünen, dass die Schulen bei der Umsetzung der Digitalisierung nicht allein gelassen werden, sondern Unterstützung bei der Beschaffung von Endgeräten und der Fortbildung von Lehrkräften erhalten.
Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte an, das Thema Bildung in den kommenden Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sie will erreichen, dass die Kürzungen vollständig zurückgenommen und zusätzliche Mittel für die Digitalisierung bereitgestellt werden. Die Landesregierung steht nun unter Druck, ihre Zusagen einzuhalten und die Weichen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik in Hessen zu stellen.
