Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 29 Menschen verletzt wurden, drängt die SPD im Düsseldorfer Landtag auf Aufklärung möglicher Verbindungen des mutmaßlichen Täters nach Nordrhein-Westfalen. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordern die Sozialdemokraten unter anderem Auskunft darüber, ob der 21-jährige Tatverdächtige Kontakt zu islamistischen Kreisen in NRW hatte.
Mögliche Parallelen zum Solinger Attentäter
SPD-Fraktionsvizechefin Lisa Kapteinat betonte: „Aktuell gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Verbindung des Tatverdächtigen nach NRW. Die öffentlich bekannten Umstände der Radikalisierung des Berliner Attentäters weisen aber zumindest Parallelen zum Solinger Attentäter auf.“ Dies sei ein ausreichender Anlass, mögliche Kontakte, Aufenthalte oder digitale Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen aufzuklären.
Die Opposition will von der Landesregierung wissen, ob der Berliner Verdächtige in denselben Chatgruppen aktiv war wie Islamisten aus NRW. Zudem fragt die SPD nach Verbindungen zu islamistischen Organisationen oder Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund des Anschlags
Der 21 Jahre alte mutmaßliche Täter Abdul B. hatte am Samstagabend am Rande des CSD in Berlin mehrere Menschen mit einem Van angefahren und anschließend mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 30-jährige Frau erlag ihren Verletzungen, 29 weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nach einer intensiven Fahndung erschossen Einsatzkräfte den Mann am Sonntagabend bei dem Versuch, ihn festzunehmen.
Laut Generalstaatsanwaltschaft hatte Abdul B. vergeblich versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Die Ermittler gehen von einer islamistischen Radikalisierung des Täters aus.
Politische Reaktionen und weiteres Vorgehen
Die Kleine Anfrage der SPD zielt darauf ab, mögliche Sicherheitslücken aufzudecken und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. „Wir müssen verstehen, ob es Netzwerke gibt, die Radikalisierung fördern, und wie wir diese frühzeitig erkennen können“, sagte Kapteinat. Die Antwort der Landesregierung wird in den kommenden Wochen erwartet.
Der Anschlag in Berlin hat bundesweit Bestürzung ausgelöst und die Debatte über den Umgang mit islamistischem Terror neu entfacht. Innenpolitiker fordern schärfere Überwachungsmaßnahmen und eine bessere Präventionsarbeit.
