Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben Ermittler DNA-Spuren von Abdul Ballout im Tatfahrzeug sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte zudem die Existenz eines Bekennervideos auf dem Handy des 21-jährigen Attentäters, der bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. Der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft war am Samstag mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge im Tiergarten gefahren. Dabei starb eine 29-jährige Polin, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Ballout soll zudem mit einer Stichwaffe auf Personen eingewirkt haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprachen von einem islamistischen Terroranschlag.
Ermittlungen: DNA-Spuren und Machetenscheide
Die Polizei fand im weißen Kleinbus neben dem Handy mit dem Bekennervideo auch eine Machetenscheide. Die dazugehörende Waffe fehlt jedoch; möglicherweise entsorgte Ballout sie während seiner Flucht. Mit Mantrailer-Hunden konnte der Fluchtweg rekonstruiert werden: Vom Tatort über die Straße des 17. Juni, den Platz des 18. März, den Friedrich-Ebert-Platz bis zum Bahnhof Friedrichstraße, wo er in den Zug nach Spandau stieg. Die Strecke war kurz nach der Tat noch von Tausenden CSD-Besuchern frequentiert.
Verbindungen zu IS-Kämpfern in der Familie
Laut Berichten der „Zeit“ waren zwei Cousins von Ballout offenbar IS-Kämpfer. Die libanesischen Ermittler teilten Unterlagen mit deutschen Kollegen, wonach die beiden Söhne einer Schwester von Ballouts Vater der Terrororganisation angehören. Einer der Cousins, Abu Bilal, starb in den Reihen des IS, der andere, Muhammad, sitzt im Irak in Haft. Ballout soll versucht haben, diese familiären Verbindungen zu nutzen, um Unterstützung für eine Reise nach Syrien zu erhalten. Er habe gegenüber IS-Mitgliedern behauptet, von seinen Cousins empfohlen worden zu sein. Die Mutter der Cousins ist mit dem islamistischen Prediger Omar Bakri Fustuq (alias Omar Bakri Muhammad) verheiratet, der in Großbritannien junge Männer radikalisiert haben soll. Zwei seiner Söhne gehörten dem IS an; einer soll 2015 im Irak getötet worden sein.
Behördenversagen? Observation gelockert
Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ergaben, dass Ballout noch eine Stunde vor der Tat von einer Kamera des LKA gefilmt wurde, als er sein Haus verließ. Bereits Anfang Mai hatte es eine Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) gegeben, bei der Fachleute ein „erhebliches Risiko“ sahen, dass Ballout erneut ausreisen oder einen Anschlag begehen könnte. Diese Einschätzung wurde nicht mit dem Jugendschöffengericht geteilt, das über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschied. Am 26. Mai wurde Ballout im GTAZ in die Risikokategorie „Rot“ eingestuft. Trotzdem lockerte das LKA die Überwachung, weil eine Observation keine konkreten Gefahrenhinweise erbracht hatte. Lediglich die Kontrolle von Telefon und Internet sowie die Kamera am Hauseingang blieben bestehen.
Reaktionen und Forderungen nach mehr Sicherheit
Kai Wegner forderte nach dem Anschlag ein härteres Vorgehen gegen Gefährder. Da für die Überwachung eines einzigen Gefährders 30 Polizisten nötig seien, müssten neue Kontrollformen wie Fußfesseln diskutiert werden. Die CSU will mit der SPD über die elektronische Fußfessel sprechen. Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers verlangte ein Verbot von Moscheevereinen, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt werde. Die SPD kündigte an, sich erneut für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einzusetzen. Der LSVD – Verband Queere Vielfalt legte einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vor, der unter anderem hauptamtliche LSBTIAQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei und eine bundesweite Fortbildung von Justiz und Polizei umfasst. Zudem forderte der Verband den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz.
Gedenken und zivilgesellschaftliche Initiativen
Am Tatort im Tiergarten wurde eine inoffizielle Gedenkstätte beschädigt – eine zerstörte Vase und ein angezündetes Herz aus Pappe wurden entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt. Wegner sprach sich für ein offizielles Mahnmal für die Opfer aus. Die Khadija-Moschee Berlin lädt als Reaktion auf den Anschlag zu Dialogaktionen und einem offenen Freitagsgebet zum Thema Islamismus ein. In Warschau fand am Dienstagabend eine Gedenkveranstaltung für die getötete Polin vor der Deutschen Botschaft statt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales richtete eine Hotline für Betroffene ein (030-902296300), die über Hilfen des Sozialen Entschädigungsrechts informiert.
