Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert die Linke eine gründliche Aufklärung, bevor über neue Gesetze gesprochen wird. Die Partei verlangt, dass zunächst das Vorgehen der Sicherheitsbehörden untersucht wird. Derweil berichten Medien, dass ein zweites Handy des Attentäters durchsucht werden soll. Dies könnte neue Hinweise auf mögliche Komplizen liefern.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Die Ermittlungen zu dem Anschlag, der sich vor einer Woche ereignete, dauern an. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll nun ein weiteres Mobiltelefon des Täters technisch ausgewertet werden. Die Behörden erhoffen sich davon Aufschluss über Kontakte und mögliche Unterstützer. Bislang war nur ein Gerät untersucht worden.
Linke: Keine Schnellschüsse bei Gesetzen
Die Linke warnt davor, nun überstürzt neue Sicherheitsgesetze zu beschließen. „Bevor wir über neue Gesetze reden, müssen wir erst einmal klären, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und ob die Behörden alle Hinweise richtig bewertet haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, unserer Redaktion. Man dürfe jetzt keine Symbolpolitik betreiben, sondern müsse die Fehleranalyse abwarten.
CSD in Hamburg: Solidarität mit Berlin
Am Wochenende fand in Hamburg der erste Christopher Street Day nach dem Anschlag statt. Rund 300.000 Menschen nahmen an der Demonstration und Feier teil, um Solidarität mit der queeren Community zu zeigen. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin reisten extra an. Morgenpost-Reporter Leonard Laurin sprach mit Berliner Vertreterinnen und Vertretern vor Ort. Sie berichteten von einem ambivalenten Gefühl: Trauer und Wut über den Anschlag, aber auch Entschlossenheit, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Ermittler prüfen mögliche Komplizen
Die Durchsuchung des zweiten Handys könnte nach Einschätzung von Experten entscheidend sein, um mögliche Netzwerke des Attentäters aufzudecken. Die Polizei hatte bereits früher erklärt, dass der Täter vermutlich allein handelte, diese These aber noch nicht abschließend bestätigt. Die neuen Ermittlungen könnten nun Aufschluss über Kontakte ins Ausland oder zu radikalen Gruppen geben.
Politischer Druck wächst
Unterdessen wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Mehrere Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU fordern schärfere Gesetze zur Überwachung von Gefährdern. Die Linke lehnt dies ab und verweist auf die Notwendigkeit, die Ursachen von Radikalisierung zu bekämpfen. „Mehr Überwachung allein wird uns nicht sicherer machen“, so Bünger. „Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.“
Gedenken und Mahnung
In Berlin gedachten zahlreiche Menschen der Opfer des Anschlags. Vor dem Brandenburger Tor legten sie Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Viele forderten, dass die Aufklärung nicht in Vergessenheit gerät. Der CSD in Hamburg war von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet, doch die Stimmung blieb friedlich. Die Organisatoren sprachen von einem starken Zeichen der Gemeinschaft und der Resilienz.
