Hintergrund des Anschlags
Am vergangenen Samstag raste der 21-jährige deutsche Staatsbürger libanesischer Abstammung Abdul Ballout mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Eine 31-jährige Frau starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt, sieben davon schwer. Der Täter, der zuvor versucht hatte, sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde einen Tag später bei einem Polizeieinsatz getötet. Auf seinem Handy fanden Ermittler ein IS-Bekennervideo; zwei seiner Cousins waren offenbar IS-Kämpfer.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichneten die Tat als „islamistischen Terroranschlag“. Die Geschehnisse haben bundesweit Debatten über die Sicherheit queerer Menschen und den Umgang mit Gefährdern ausgelöst.
Senatorin Kiziltepe fordert Runden Tisch
Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Einberufung eines Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit auf Bundesebene gefordert. „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet“, schrieb sie mit Verweis auf den Anschlag. „In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Kiziltepe schlägt vor, dem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch auch auf Bundesebene einzuberufen. Sie erinnerte zudem an die Berliner Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität.
Der Bundeskanzler müsse den Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen zur Chefsache machen. Die queere Community müsse in alle Überlegungen einbezogen werden, betonte die Senatorin. In Berlin wurde bereits 2024 ein Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit gebildet, der Ende August zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll.
Absage des „Zug der Liebe“
Die für Ende August geplante Technoparade „Zug der Liebe“ in Berlin wurde nach dem Anschlag abgesagt. „Die jüngsten Ereignisse rund um den CSD haben die Lage drastisch verändert“, teilten die Veranstalter mit. Eine Parade würde massive Auflagen mit sich bringen, die dem Geist der Veranstaltung widersprechen. Stattdessen sollen die Trucks eine Demonstration zum Erhalt des RAW-Geländes unterstützen. Im vergangenen Jahr hatten rund 10.000 Teilnehmer an der Parade teilgenommen.
Die Technoparade „Rave The Planet“ hingegen soll wie geplant am 15. August stattfinden. „Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Wir haben gehört, was die Community will“, erklärte Gründer Dr. Motte. Die Polizei habe nach dem Anschlag kleine Anpassungen vorgenommen, aber es gebe keinen Grund, die Demonstration nicht durchzuführen.
Ermittlungen und politische Reaktionen
Die Berliner Polizei hat am Mittwoch erneut den Tiergarten durchsucht, nachdem im Kleinbus des Täters eine Machetenscheide gefunden wurde. Die Tatwaffe fehlt noch. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel: „Wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen, und schon gar nicht aus Ressourcengründen.“ Eine tagtägliche Begleitung sei aber nicht leistbar; dafür wären dreistellige Personenzahlen nötig.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte gründliche Aufarbeitung an und regte an, für Gefährder aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) automatisch eine Fußfessel zu beantragen. Der Attentäter habe seit 2019 elfmal polizeilich Aufmerksamkeit erregt, sei seit November 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet worden und gehörte einer salafistischen Gruppe an.
Die Fraktionen von Linken und Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen erwägen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Berlins Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg warnte vor voreiligen Schuldzuweisungen an die Justiz, die Ballout im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt und aus der U-Haft entlassen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.
Am Sonntagabend fand im Tiergarten eine Mahnwache des Bundesverbands Queere Vielfalt statt, um der Opfer zu gedenken und Solidarität zu zeigen.
