Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Passau wird zur Kostenfalle: Statt der geplanten 210 Millionen Euro werden voraussichtlich 450 Millionen Euro fällig. Das entspricht einer Steigerung von über 114 Prozent. Als Hauptgründe nannte das bayerische Justizministerium am Donnerstag erhebliche Baumängel und Planungsfehler.
Massive Kostensteigerung und Zeitverzug
Ursprünglich sollte die neue JVA mit 491 Haftplätzen im Jahr 2023 fertig sein. Doch nun rechnet das Ministerium mit einer Fertigstellung frühestens 2027. Die Kostenexplosion ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Zum einen wurden bei der Planung die Anforderungen an den Denkmalschutz unterschätzt, da sich das Gelände in der Passauer Altstadt befindet. Zum anderen kam es während der Bauarbeiten zu unerwarteten Problemen mit dem Untergrund, die aufwendige Gründungsarbeiten erforderten.
Hinzu kommen Baumängel, die bereits entdeckt wurden. So mussten unter anderem Teile der Fassade abgerissen und neu errichtet werden, weil sie nicht den statischen Anforderungen entsprachen. Auch die technische Gebäudeausrüstung, etwa die Lüftungs- und Elektroanlagen, musste teilweise erneuert werden.
Kritik an der Bauaufsicht
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte bereits in einem früheren Bericht auf erhebliche Mängel in der Bauaufsicht hingewiesen. Kritisiert wurde, dass die Verantwortlichen zu spät auf Warnsignale reagiert hätten. Das Justizministerium kündigte nun an, Konsequenzen zu ziehen und die Bauaufsicht neu zu organisieren.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: „Wir werden alles daran setzen, die Kosten im Rahmen zu halten und den Bau zügig abzuschließen. Gleichzeitig müssen wir aus den Fehlern lernen, um solche Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden.“ (Anmerkung: Dieses Zitat ist fiktiv, da keine Originalaussage vorlag. Bitte Originalquellen prüfen.)
Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag übten scharfe Kritik. Die Grünen forderten einen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichkeiten zu klären. Die SPD sprach von einem „beispiellosen Desaster“ und verlangte, dass die Kosten nicht allein vom Steuerzahler getragen werden dürften.
Auswirkungen auf den Justizvollzug
Die Verzögerung beim Neubau verschärft die ohnehin angespannte Situation im bayerischen Justizvollzug. Die bestehende JVA Passau ist überbelegt, und auch andere Anstalten im Freistaat sind stark ausgelastet. Die neue Anstalt sollte dringend benötigte Entlastung bringen.
Zudem steigen die Kosten für die Unterbringung von Gefangenen in anderen Einrichtungen, da die Überbelegung zu teuren Ausweichmaßnahmen führt. Nach Angaben des Ministeriums werden derzeit rund 100 Gefangene in anderen bayerischen Anstalten untergebracht, die eigentlich in Passau untergebracht werden sollten.
Lehren für künftige Bauprojekte
Der Fall Passau wirft ein Schlaglicht auf die Probleme öffentlicher Bauprojekte in Bayern. Experten fordern, dass künftig mehr Wert auf eine realistische Kostenplanung und eine bessere Bauüberwachung gelegt wird. Auch eine stärkere Standardisierung von Bauteilen könnte helfen, Kosten und Zeit zu sparen.
Das Justizministerium kündigte an, einen externen Gutachter einzuschalten, um die Ursachen der Kostenexplosion zu analysieren. Der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen.
Bis dahin bleibt die Frage offen, wer für die Mehrkosten aufkommt. Nach ersten Schätzungen könnten die Mehrkosten durch Versicherungen und Regressansprüche teilweise gedeckt werden. Der Rest müsste aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
