Ab dem 1. Mai 2026 treten mehrere Änderungen in Kraft, die Verbraucher und Wirtschaft betreffen. Als Reaktion auf die durch den Irankrieg gestiegenen Kraftstoffpreise wird die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Gesetzgeber rechnet mit Steuerausfällen von 1,45 Milliarden Euro. Ob die Preise tatsächlich um diesen Betrag sinken, ist unklar; bei einem früheren Tankrabatt 2022 wurde die Steuersenkung nicht vollständig weitergegeben.
Arbeitgeber können ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Der Bundestag hat die Prämie bereits beschlossen, der Bundesrat muss am 8. Mai noch zustimmen. Die Zahlung ist bis zum 30. Juni 2027 möglich, aber freiwillig.
Das Onlineportal für Anträge auf die neue E-Auto-Förderung soll im Mai starten, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Die Förderung gilt für ab dem 1. Januar 2026 zugelassene Fahrzeuge und beträgt maximal 6.000 Euro, abhängig von Einkommen und Kinderzahl. Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 80.000 Euro (ohne Kinder) erhalten keine Förderung.
Die Entgelte im öffentlichen Dienst steigen ab 1. Mai um 2,8 Prozent für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Für Bundesbeamte ist eine neue Besoldungstabelle geplant, die jedoch noch durch Bundestag und Bundesrat muss. Spitzenbeamte sollen entgegen früherer Pläne keine zusätzliche Erhöhung erhalten.
Russland stellt ab 1. Mai die Durchleitung von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland ein. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete den Schritt als „verkraftbar“ und verwies auf Alternativen. Das Öl wird nun über andere Strecken umgeleitet.
