Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat der Prozess gegen einen 59-jährigen Beamten und einen 52-jährigen Geschäftsmann begonnen. Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen der Falschbeurkundung im Amt und Anstiftung dazu. Der Beamte soll in einem Bürgerbüro eines Berliner Bezirksamts unrechtmäßig Eintragungen im Melderegister vorgenommen haben.
Laut Anklage soll der Geschäftsmann den Beamten ab Juni 2018 veranlasst haben, zahlreiche An- und Ummeldungen von Personen durchzuführen, die zuvor von Amts wegen abgemeldet worden waren. Diese Änderungen seien ohne weitere Prüfungen erfolgt. Dadurch sei der Anschein erweckt worden, dass die Betroffenen durchgehend eine Meldeanschrift in Berlin hatten. Die Personen sollen dem Firmeninhaber für die Aufhebung der sogenannten Meldelücke jeweils mindestens 500 Euro gezahlt haben.
Zudem wird dem Beamten Korruption vorgeworfen. Er soll im Sommer 2021 als Gegenleistung für die Manipulationen eine Geldzahlung an einen Fußballverein gefordert haben, bei dem er als Trainer tätig war. Der Verteidiger des vom Dienst freigestellten Beamten erklärte, sein Mandant habe sich nicht schuldig gemacht.
Ein Mitarbeiter des Bezirksamts sagte als Zeuge aus, dass der Fall durch einen Hinweis aus einem anderen Bezirksamt im September 2020 ins Rollen gekommen sei. Man habe sich gewundert, dass Abmeldungen von Amts wegen rückgängig gemacht wurden und Anmeldungen an Orten erfolgten, die als Scheinmeldeadressen bekannt waren. Die Ermittlungen hätten schließlich zum angeklagten Beamten geführt.
Der Prozess ist bislang mit drei weiteren Verhandlungstagen bis zum 26. Mai terminiert.
