Die Wut nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist verständlich – und der Ruf nach schärferen Maßnahmen gegen radikale Muslime ebenso. Doch die aktuelle Debatte droht in die falsche Richtung zu laufen. Polizei und Justiz allein werden weitere Anschläge nicht verhindern können. Die alleinige Fokussierung auf repressive Instrumente verstellt den Blick auf das Wesentliche: die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islamismus selbst.
Der Trugschluss der Generalprävention
Immer wenn ein terroristischer Akt die Öffentlichkeit erschüttert, werden schnell Forderungen nach neuen Gesetzen laut. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, fordern Politiker schärfere Überwachungsmöglichkeiten, die Ausweitung der Fußfessel für Gefährder oder eine Reform des Strafrechts. Doch solche Maßnahmen sind oft symbolisch und greifen zu kurz. Sie suggerieren Handlungsfähigkeit, wo eigentlich grundlegende Probleme bestehen. Die Attentäter der letzten Jahre – von Halle über Hanau bis zu Würzburg – waren den Behörden häufig bekannt. Neue Gesetze hätten die Taten nicht verhindert.
Die eigentliche Herausforderung: Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft
Das Problem des Islamismus liegt nicht in einer angeblichen Sicherheitslücke, sondern in der Radikalisierung von Menschen, die in Deutschland leben. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Zahl der Islamisten in Deutschland zuletzt gestiegen – auf über 27.000 Personen im Jahr 2022. Hinzu kommen tausende Gefährder und relevante Personen. Diese Entwicklung lässt sich nicht allein mit Polizeiknüppeln bekämpfen. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte des islamistischen Gedankenguts, über die Anziehungskraft dieser Ideologie und über die Wege, wie junge Menschen in die Radikalisierung geraten.
Prävention statt Reaktion
Statt immer neue Strafgesetze zu fordern, sollte die Politik in Prävention investieren: in Deradikalisierungsprogramme, in die Ausbildung von Imamen, in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren. Auch die Schulen sind gefordert, Islamismus als Thema im Unterricht zu behandeln. Der Kommentator Hannes Heine bringt es auf den Punkt: „Wir müssen über Islamismus reden – nicht über neue Gesetze.“ Denn nur wenn die Gesellschaft die Ursachen der Radikalisierung versteht und bekämpft, kann langfristig eine Lösung gefunden werden.
Die Rolle der Sicherheitsbehörden
Natürlich bedeutet das nicht, dass die Sicherheitsbehörden untätig bleiben sollen. Die Polizei und die Justiz müssen die nötigen Ressourcen erhalten, um Gefährder zu überwachen und Straftaten zu verhindern. Doch die alleinige Fokussierung auf Repression übersieht, dass die Radikalisierung im Vorfeld oft in sozialen Netzwerken, in Moscheegemeinden oder in Freundeskreisen stattfindet. Hier braucht es eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und eine Sensibilisierung für die Anzeichen einer Radikalisierung.
Fazit: Ein Perspektivwechsel ist nötig
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat einmal mehr gezeigt, dass die islamistische Bedrohung real ist. Doch die Antwort darauf darf nicht in reflexhaften Gesetzesverschärfungen bestehen. Stattdessen muss die Debatte ehrlich geführt werden: über die Ideologie des Islamismus, über ihre Anhänger und über die gesellschaftlichen Bedingungen, die sie fördern. Nur so kann ein wirklich wirksamer Schutz vor weiteren Anschlägen erreicht werden.
