Die Gewerkschaft Verdi hat eine Klage gegen das bayerische Ladenschlussgesetz eingereicht. Das bestätigte die Gewerkschaft am Donnerstag in München. Verdi sieht in den strengen Regelungen einen Verstoß gegen die Verfassung. Das Gesetz verhindere, dass Geschäfte an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Ausnahmen sind nur in bestimmten Fällen erlaubt, etwa in Tourismusgebieten oder bei besonderen Anlässen.
Worum geht es in der Klage?
Die Klage richtet sich gegen den Freistaat Bayern. Verdi argumentiert, dass die Ladenöffnungszeiten in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern zu restriktiv seien. Die Gewerkschaft beruft sich auf die Berufsfreiheit der Ladenbesitzer und die Wahlfreiheit der Kunden. Zudem sei die Ungleichbehandlung von Geschäften in verschiedenen Regionen Bayerns nicht gerechtfertigt.
Nach Ansicht von Verdi führen die begrenzten Öffnungszeiten zu Wettbewerbsnachteilen für den Einzelhandel. Besonders in Grenzregionen zu anderen Bundesländern oder zu Österreich, wo längere Öffnungszeiten gelten, sei dies spürbar. Die Gewerkschaft fordert eine Modernisierung des Gesetzes, die den heutigen Lebensgewohnheiten der Menschen entspricht.
Reaktionen aus der Politik
Die CSU und die Freien Wähler, die in Bayern die Regierung stellen, haben die Klage scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, sagte: „Das Ladenschlussgesetz in Bayern ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen von Arbeitnehmern, Einzelhandel und Kunden. Wir sehen keinen Anlass für eine Änderung.“
Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl. Er betonte, dass der Sonntagsschutz ein hohes Gut sei und nicht zur Disposition stehe. „Der Sonntag muss ein Tag der Ruhe bleiben. Das ist wichtig für Familien und für die Beschäftigten im Einzelhandel“, so Streibl.
Was bedeutet das für den Einzelhandel?
Falls das Gericht der Klage stattgibt, könnte sich die Ladenöffnung in Bayern grundlegend ändern. Experten rechnen damit, dass eine Entscheidung frühestens in einem Jahr fallen könnte. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen weiter. Der bayerische Einzelhandel ist gespalten: Während große Ketten und Einkaufszentren längere Öffnungszeiten begrüßen würden, fürchten kleinere Händler zusätzlichen Druck.
Die Klage von Verdi ist nicht die erste ihrer Art. Bereits in anderen Bundesländern gab es ähnliche Verfahren. In Hessen und Berlin wurden die Ladenschlussgesetze in den vergangenen Jahren liberalisiert. Bayern gehört jedoch zu den Ländern mit den strengsten Regelungen. Nur an vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr und in bestimmten Ausnahmefällen dürfen Geschäfte öffnen.
Wie geht es weiter?
Das Bayerische Verwaltungsgericht in München muss nun über die Klage entscheiden. Eine mündliche Verhandlung ist noch nicht terminiert. Verdi hofft auf ein schnelles Urteil, doch die Richter könnten auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof prüfen. Die Landesregierung zeigt sich unterdessen gelassen. Sie verweist darauf, dass das Gesetz demokratisch zustande gekommen sei und sich bewährt habe.
In der Bevölkerung ist die Meinung geteilt. Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks ergab, dass 45 Prozent der Bayern die Sonntagsöffnung befürworten, während 48 Prozent sie ablehnen. Die übrigen waren unentschieden. Die Diskussion dürfte also noch anhalten.
