Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) übt der Terrorismus-Experte Peter Neumann (51) scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Im Gespräch mit BILD-Vize Paul Ronzheimer bezeichnete er die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß war, als „total irre“. Der Mann, ein bereits seit Jahren bekannter Islamist, war wegen versuchten Anschlusses an den Islamischen Staat (IS) verurteilt worden, saß jedoch nur auf Bewährung.
Warum der Täter entkommen konnte
Neumann erinnerte an den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016: „Anis Amri hat ja auch diesen Lkw in den Weihnachtsmarkt reingefahren und konnte dann fliehen.“ Der Experte nannte mehrere Gründe, warum dies beim CSD erneut geschah. Der Anschlag sei nicht dort verübt worden, wo bereits Polizeikräfte präsent waren. Zudem herrsche nach einer solchen Tat Chaos: „Es gibt hier Schwerverletzte. Leute liegen auf dem Gras, auf dem Boden. Natürlich ist der erste Instinkt der meisten Menschen, zu diesen Verletzten hinzugehen.“ Zeugen konzentrierten sich dann nicht auf die Flucht des Täters, und wer bewaffnet sei, werde aus Angst nicht aufgehalten.
Behördenversagen bei der Überwachung
Besonders brisant ist nach Angaben des Experten der Hintergrund des Täters. Es handele sich um einen bereits verurteilten Islamisten, der versucht habe, sich dem IS anzuschließen. Neumann kritisierte, dass die Justiz den Schwerpunkt zu sehr auf Resozialisierung gelegt habe: „Ich glaube, dann muss man wirklich den Schutz der Öffentlichkeit vor diesen erzieherischen Gedanken stellen.“ Die Freilassung auf Bewährung sei unverständlich.
Auch die Überwachungspraxis stellte Neumann infrage. Er erklärte, dass selbst hochgefährliche Gefährder in Deutschland meist nicht rund um die Uhr beobachtet würden. Stattdessen kämen Telekommunikationsüberwachung, gelegentliche Observationen und Deradikalisierungsprogramme zum Einsatz. „Ich vermute, in Deutschland gibt es wahrscheinlich nicht mehr als zwei Dutzend Personen, die wirklich 24 Stunden am Tag rund um die Uhr bewacht werden.“
Deradikalisierung bei fest entschlossenen Extremisten wirkungslos
Neumann bezweifelte, dass Deradikalisierungsprogramme bei dem Täter Erfolg haben konnten. „Sie funktionieren, wenn jemand aus der Szene raus möchte.“ Bei überzeugten Extremisten sei das anders: „Wo es nicht effektiv ist, ist, wenn jemand festentschlossen ist und wenn jemand hochradikalisiert ist.“ Der Experte forderte, den Bevölkerungsschutz über erzieherische Maßnahmen zu stellen. Die Behörden müssten aus den Fehlern lernen und die Überwachung von Gefährdern verschärfen.
