Angesichts zunehmender Anschläge auf Stromnetze und Bahnschienen in Deutschland soll die verfassungsfeindliche Sabotage nach dem Willen der Justizministerkonferenz in Zukunft härter bestraft werden. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württembergs und Niedersachsens. Demnach soll der Strafrahmen für extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.
Neue Dimension der Sabotageakte
„Wir sehen, dass die Sabotageakte eine neue Dimension in Deutschland haben“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Die Anschläge in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen solche Straftaten haben können.“
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Dem Beschluss zufolge soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden können, um Täter solcher Sabotageakte besser verfolgen zu können. Eisenreich verwies darauf, dass Extremisten bei der Tatplanung erfahrungsgemäß elektronische Kommunikation meiden würden. Deshalb sei in solchen Fällen „die akustische Wohnraumüberwachung besonders bedeutsam“.
Bayern hatte beim Fordern nach härteren Strafen vorgelegt. Eisenreich hatte vor einigen Tagen gesagt: „Die Täter gehen häufig besonders konspirativ vor und sind dementsprechend schwer zu erwischen.“ Polizei und Justiz dürften „bei Ermittlungen gegen Extremisten nicht ausgebremst werden“, sagte der Justizminister. „Bei Angriffen auf kritische Infrastruktur benötigen wir abschreckende Strafen.“
Aktuelle Vorfälle
Anfang der Woche fiel der Strom in Reutlingen aus, nach Angaben des Energieversorgers waren mehrere Brandstellen gefunden worden. In Berlin legte kurz nach dem Jahreswechsel ein Brandanschlag größere Teile des Stromnetzes lahm. In und rund um München brannten im vergangenen Jahr Baumaschinen, Polizeiautos oder Schienenfahrzeuge.
