Die EU-Innenminister werden am Dienstag zu Sonderberatungen zusammenkommen, nachdem Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überrannt haben. Das Treffen leitet der irische Innenminister Jim O'Callaghan, wie der irische Regierungschef Micheál Martin auf Facebook mitteilte. Irland hält derzeit den EU-Ratsvorsitz.
Beratungen zu Ceuta am Dienstag
Erörtert werden sollen den Angaben zufolge die jüngsten Entwicklungen in Ceuta. „Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage weiterhin aufmerksam”, so Martin in seiner Mitteilung. Die Lage an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt.
Nach offiziellen Angaben hatten sich innerhalb kurzer Zeit zwischen 50.000 und 60.000 Menschen von Marokko aus den Weg nach Ceuta bahnen können. Mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben, die Mittelmeerroute zu überqueren. Einsatzkräfte durchsuchten das Meer weiterhin nach Vermissten. Die genaue Zahl der Toten könnte den Behörden zufolge noch steigen, da viele Menschen bislang nicht identifiziert werden konnten.
Druck auf Spanien wächst
Die Ereignisse in Ceuta haben in der EU erhebliche Unruhe ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten erhöhten den Druck auf die spanische Regierung. In einem gemeinsamen Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete, äußerten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage. Sie warfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Migranten Anreize gegeben zu haben, den gefährlichen Weg in die EU auf sich zu nehmen.
Der Brief stieß in Spanien auf deutliche Kritik. Ministerpräsident Pedro Sánchez beschwerte sich in einem eigenen Schreiben an den irischen Regierungschef Martin über das Verhalten einiger EU-Staaten in der Ceuta-Krise. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Das bedeute, dass Menschen von dort aus nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen könnten. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.
Sánchez betonte in dem Schreiben, dass Spanien die Lage an der Grenze eigenständig unter Kontrolle habe und eine gemeinsame europäische Lösung nötig sei, die den besonderen geografischen Gegebenheiten der spanischen Exklaven Rechnung trage. Ceuta und auch die zweite Exklave Melilla sind seit Jahrzehnten die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent.
Fast alle Migranten zurückgekehrt
Nach Angaben der spanischen Regierung sind inzwischen fast alle Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Die Behörden in Madrid sprachen am Wochenende von einer weitgehenden Normalisierung der Lage. Dennoch blieb die Situation angespannt, wie ein Vorfall in Melilla zeigte.
Zwischenfall in Melilla
Auch in der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika herrschte zeitweise Alarmbereitschaft. Am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag sollen etwa 1.000 Menschen versucht haben, über die Grenzanlagen zu klettern, wie RTVE berichtete. Nur wenigen soll der Übertritt gelungen sein; die meisten wurden von marokkanischen Sicherheitskräften und der spanischen Guardia Civil zurückgedrängt. Die Behörden verstärkten daraufhin die Grenzüberwachung an beiden Exklaven.
Hintergrund der jüngsten Migrationswelle ist unter anderem die angespannte Lage in mehreren nordafrikanischen und subsaharischen Ländern. Marokko hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Migrantenbewegungen als politisches Druckmittel eingesetzt, was in spanischen Regierungskreisen zunehmend auf Kritik stößt. Die EU sucht derweil nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit der Migrationspolitik; die Beratungen der Innenminister gelten als wichtiger Schritt, um eine weitere Zuspitzung an den Außengrenzen zu verhindern.
