Nach dem massiven Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta wollen die EU-Innenminister ihre Krisenkommunikation verbessern und Frühwarnsysteme aufbauen. Bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz vereinbarten die Mitgliedstaaten, die Überwachung sozialer Netzwerke auszubauen, um künftig besser auf vergleichbare Migrationswellen vorbereitet zu sein. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung hervor, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde.
72.000 Menschen erreichten Ceuta
Nach neuen Angaben der spanischen Regierung hatten in der vergangenen Woche vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska informierte die EU-Kollegen, dass inzwischen etwa 70.000 der Migranten nach Marokko zurückgekehrt seien. Die Zahl der Todesopfer sei nach der Bergung von drei weiteren Leichen auf 75 gestiegen.
Die Krise hatte einen heftigen Streit zwischen den EU-Ländern ausgelöst. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs kritisierte die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierung warf den anderen Mitgliedsländern vor, die Krise politisch auszuschlachten. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und bemüht sich, keine Zweifel an dem EU-Migrationssystem aufkommen zu lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat.
Solidarität und finanzielle Hilfe für Spanien
Bei der Videokonferenz würdigten die EU-Innenminister die raschen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden zur Bewältigung der Lage in Ceuta. Sie drückten ihre Anteilnahme für die Menschen aus, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben gekommen sind. Grande-Marlaska sprach nach der Sitzung von einem „konstruktiven“ Treffen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, man habe Spanien finanzielle Unterstützung zur Stärkung der EU-Außengrenze angeboten. Er sprach von einer Bewährungsprobe, die Europa „vorerst definitiv bestanden“ habe: „Es ist niemandem gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen, und die Sicherung der Grenze wurde zügig gewährleistet“, sagte der österreichische Politiker.
Soziale Netzwerke als Treiber der Migration
Eine wichtige Rolle in der Ceuta-Krise spielten offenbar soziale Netzwerke. Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich rasch die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und die Weiterreise aufs spanische Festland winken.
Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, will die EU daher beliebte soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten. In der Mitteilung nach der Sondersitzung hieß es, um künftig das gemeinsame Lagebild zu verbessern, könnten Frühwarnsysteme weiterentwickelt werden, etwa durch die Überwachung sozialer Medien.
Drittstaaten-Lösungen weiter umstritten
Auch wenn die meisten der Migranten nie als Asylbewerber registriert worden sein dürften, ging es bei der Sondersitzung der Innenminister unter anderem um sogenannte Drittstaaten-Lösungen, die das EU-Asylsystem entlasten sollen. Dazu gehören Abschiebezentren außerhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren. Solche Lösungen werden in der EU seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten. Wie der Sicherheitsexperte Tobias Bossong anmerkte, sind solche Zentren „praktisch bisher nicht operabel“.
