Mit Inkrafttreten der neuen EU-Asylregeln nimmt am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ein Zentrum für Außengrenzverfahren seinen Betrieb auf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Besuch in der Einrichtung für diesen Freitag um 12.45 Uhr angekündigt.
Schnellverfahren für bestimmte Asylsuchende
In dem neuen Zentrum sollen Menschen, die nach der Landung einen Asylantrag stellen, ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Dieses von der Europäischen Union beschlossene Verfahren betrifft jedoch nur Personen aus Herkunftsstaaten, deren Bürger selten Schutz erhalten, sowie solche, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben oder als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.
Deutschland muss 374 Plätze bereitstellen
Bundesweit ist Deutschland verpflichtet, 374 Plätze für Außengrenzverfahren vorzuhalten. Weitere Zentren existieren bereits in Frankfurt am Main und München, weitere sind in Planung.
Die EU-Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) tritt am Freitag in Kraft. Ziel ist es, durch Grenzverfahren schnellere Asylentscheidungen und konsequentere Abschiebungen zu ermöglichen. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen ein beschleunigtes Verfahren von maximal zwölf Wochen durchlaufen.
