Die Kritik an der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen wird in Brandenburg lauter. Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sprach sich dafür aus, die Kontrollen im Sommer zu beenden. Sie werden seit Oktober 2023 durchgeführt, um irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sie bis September 2025 verlängert.
Crumbach betonte, offene Grenzen seien eine herausragende Errungenschaft der EU. Die wiederholten Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Errungenschaft, seien europarechtlich problematisch und beeinträchtigten die Freizügigkeit. Sie hemmten die regionale und wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen.
Der Minister forderte, die Kontrollen spätestens im Sommer 2026 auslaufen zu lassen, wenn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) greife. Die Zahl der Asylanträge sei seit 2023 stark rückläufig. Innenminister René Wilke (SPD) äußerte die Hoffnung, dass Binnengrenzkontrollen dann überflüssig würden.
Ein Sprecher Dobrindts erklärte hingegen, die Kontrollen seien aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig. Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland sank von 229.751 im Jahr 2024 auf 113.236 im Jahr 2025. Die GEAS-Reform soll Verfahren beschleunigen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sie wurden mit der Eindämmung irregulärer Migration und dem Schutz vor Terrorismus und Kriminalität begründet. Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen stoßen in der Grenzregion zu Polen auf Kritik.
