Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf die CSD-Demonstration in Berlin haben die Sicherheitsbehörden drastische Maßnahmen ergriffen: Vier Gefährder werden seit dem Wochenende in der Hauptstadt mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Berlins Innensenatorin Iris Spranger bestätigte, dass auf Antrag der Polizei Berlin diese Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde. Zusätzlich sei bei einer der betroffenen Personen für das vergangene Wochenende Unterbindungsgewahrsam verfügt worden, um eine mögliche Gefahr zu unterbinden.
Hintergrund des Anschlags und Sicherheitslücken
Der Anschlag, bei dem eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt wurden, hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Mann, war bereits als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Dieser Umstand hatte Kritik an den bestehenden Sicherheitsmaßnahmen laut werden lassen. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ handelt es sich bei den nun überwachten Gefährdern um drei Männer und eine Frau, die für 30 Tage mit Fußfesseln ausgestattet wurden.
Unterbindungsgewahrsam im Zusammenhang mit CSD Hamburg
Der Unterbindungsgewahrsam wurde laut Zeitungsberichten mit Blick auf den Christopher Street Day in Hamburg angeordnet, der am vergangenen Wochenende stattfand. In der Nacht nach dem Event wurde die Person wieder freigelassen. Innensenatorin Spranger zeigte sich erleichtert über die gerichtliche Zustimmung: „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat.“ Sie betonte, dass die vom Senat geschaffenen rechtlichen Instrumente nun konsequent angewendet werden müssten.
Polizeigewerkschaft warnt vor pauschalen Lösungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte jedoch Bedenken gegen eine allgemeine Fußfesselpflicht für alle Gefährder. Man dürfe nicht alle über einen Kamm scheren, hieß es. Die Maßnahmen müssten immer einzelfallbezogen und verhältnismäßig sein. Die Debatte um schärfere Gesetze wird auch auf Bundesebene geführt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte einen Maßnahmenkatalog angekündigt, der Präventivhaft für Gefährder und den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln vorsieht.
SPD fordert besseren Informationsaustausch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zeigte sich grundsätzlich offen für Neuregelungen. Er sprach sich für Gespräche mit den Bundesländern aus, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für Präventivhaft zu schaffen. Wichtiger sei jedoch, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern, um solche Taten künftig zu verhindern. Die Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag wird die Sicherheitspolitik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
