In Nordrhein-Westfalen wird ein weiterer Korruptionsfall in einer Justizvollzugsanstalt untersucht. Wie die Staatsanwaltschaft Krefeld bestätigte, fanden bereits am 13. Juli Durchsuchungen in der JVA Willich 1 statt. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Vollzugsbeamte, gegen die der Verdacht des Drogenhandels und der Bestechlichkeit besteht. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst darüber berichtet.
Details der Durchsuchung und Beweislage
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel derzeit ausgewertet. Weitere Details nannte die Behörde zunächst nicht. Aus einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss, der am Mittwochabend verschickt wurde, geht hervor, dass die Durchsuchung einen Beschuldigten betraf, dessen Spind und Wohnung durchsucht wurden. Zuvor hatte die Anstaltsleiterin Hinweise auf den Bediensteten gegeben, der angeblich Drogen an Gefangene verkaufen soll.
Im Spind des Verdächtigen wurde nach Ministeriumsangaben nichts gefunden. Das Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung steht noch aus. Die JVA-Leiterin hat den Beschuldigten suspendiert. Warum die Staatsanwaltschaft von zwei Beschuldigten spricht, während der Bericht nur einen nennt, ist bislang unklar.
Kritik der Opposition an mangelnder Information
Der Fall in Willich sorgte am Mittwoch für scharfe Kritik der Opposition, da das Parlament bis zur Berichterstattung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ nichts von den Durchsuchungen wusste. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass bereits seit Wochen Korruptionsvorwürfe in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach den Landtag beschäftigen. Erst vergangene Woche hatte es eine Sondersitzung zum angeblichen Aufstandsplan in der JVA Siegburg gegeben.
Obwohl die JVA Willich nach einem Brandbrief von Bediensteten zur Arbeitsbelastung bereits Thema im Rechtsausschuss war, hatte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Razzia dort nicht erwähnt. Das Ministerium begründete die fehlende Information damit, dass die Durchsuchung sich nur gegen einen Bediensteten richtete und im Spind nichts gefunden wurde. Allerdings räumte das Ministerium ein, dass man den Landtag im Kontext der anderen Bestechungsfälle hätte informieren sollen. Es würden nun „interne Prozesse und Strukturen analysiert, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen.“
Entschuldigung und Sondersitzung angekündigt
Die Staatssekretärin im Justizministerium, Daniela Brückner, entschuldigte sich am Mittwochmorgen per E-Mail bei den Obleuten im Rechtsausschuss für die mangelnde Kommunikation. Die SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den kommenden Mittwoch um 14 Uhr beantragt. „Der Minister muss im Rechtsausschuss erklären, warum er Öffentlichkeit und Parlament über die Razzia in Willich wochenlang nicht informiert hat“, sagte der FDP-Politiker Werner Pfeil. Die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisierte: „Das Schweigen des Ministers schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern verspielt auch Vertrauen in den Justizvollzug in NRW.“
Appell für mehr Prävention
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Horst Butschinek, forderte mehr Investitionen in Prävention. „Wer von seinen Bediensteten Integrität fordert, die eigentlich selbstverständlich ist, der muss aber natürlich auch auf der anderen Seite ein bisschen in Prävention investieren und das ist vielleicht in den letzten Jahren ein bisschen zu kurz gekommen“, sagte er bei WDR 5.
