Der Katastrophenschutz in Sachsen leidet unter einem erheblichen Mangel an einsatzbereiten Fahrzeugen. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht mitteilte, standen Ende Juni nur 213 der laut Bundeskonzept vorgesehenen 283 Fahrzeuge zur Verfügung. Besonders kritisch: Lediglich 157 dieser Fahrzeuge entsprechen den aktuellen Anforderungen. Die übrigen 56 stammen aus den Jahren 1994 bis 2000 und gelten als veraltet.
Innenministerium räumt Probleme ein
Das Innenministerium selbst warnt vor den Konsequenzen. Die fehlenden Fahrzeuge führten „zunehmend zu Problemen bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der sächsischen Katastrophenschutzeinheiten“. Diese Probleme wirkten sich auch auf die tägliche Gefahrenabwehr aus, da die Fahrzeuge ebenfalls bei regulären Einsätzen verwendet würden.
BSW-Abgeordneter fordert Konsequenzen
Hentschel-Thöricht zeigte sich alarmiert: „Die Staatsregierung bestätigt schwarz auf weiß: Sachsens Katastrophenschutz hat ein massives Ausrüstungsproblem.“ Im Ernstfall könne dies wertvolle Zeit kosten und die Sicherheit der Einsatzkräfte gefährden. Er fordert die Staatsregierung auf, stärker auf den Bund einzuwirken, damit dieser seinen Lieferverpflichtungen nachkomme.
Lücken beim Waldbrandschutz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht auch beim Waldbrandschutz erhebliche Lücken. Noch nicht beschafft wurden unter anderem Hochleistungssysteme zur Löschwasserförderung, Logistikkomponenten für Strom und Beleuchtung, Spezialtechnik für munitionsbelastete Gebiete sowie Ausrüstung für Flughelfergruppen.
Forderung nach verbindlichem Beschaffungsplan
Hentschel-Thöricht betont die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land: „Der Bund muss seine Fahrzeuge schneller bereitstellen. Aber auch die Staatsregierung darf sich nicht wegducken. Sachsen braucht einen verbindlichen Beschaffungsplan mit klaren Zuständigkeiten, festen Terminen und einer gesicherten Finanzierung. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“
Hintergrund: Ausstattungskonzept des Bundes
Das Ausstattungskonzept des Bundes sieht für den Freistaat insgesamt 283 Fahrzeuge vor. Die Diskrepanz zwischen Soll und Ist zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die veralteten Fahrzeuge aus den 1990er-Jahren entsprechen nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen und müssen dringend ersetzt werden.
