Das Bundesfamilienministerium bereitet sich auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Hintergrund ist die Debatte um eine Rückkehr der Wehrpflicht, falls sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden. Das Ministerium hat bereits 23 Verbände angefragt, ob sie wieder Zivildienstleistende beschäftigen könnten. Sozialverbände wie der ASB und der SoVD lehnen einen Pflichtdienst jedoch ab und fordern stattdessen eine Stärkung der Freiwilligendienste.
Ministerium sondiert bei Verbänden
Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat sich an 23 Verbände gewandt, die vor 2011 im Zivildienst aktiv waren oder derzeit Freiwilligendienste anbieten. Es fragte ab, ob und in welcher Form diese auch in Zukunft Zivildienstleistende beschäftigen könnten. Eine Sprecherin betonte: „Solange wir keine allgemeine Wehrpflicht haben, gibt es auch keinen neuen Zivildienst. Sollte die allgemeine Wehrpflicht allerdings wieder eingesetzt werden, muss die Basis für einen modernen Zivildienst vorbereitet sein.“ Damit bestätigte das Ministerium einen Bericht der „Bild“-Zeitung.
Historischer Rückblick: Der Zivildienst in Zahlen
Der Zivildienst wurde 1960 in der Bundesrepublik als Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingeführt. Die Dauer wurde mehrfach angepasst: In der Spitze mussten „Zivis“ 20 Monate Dienst leisten, während der Wehrdienst 15 Monate betrug. 2011, als der Dienst ausgesetzt wurde, waren es nur noch sechs Monate. Die Zahl der Zivildienstleistenden sank nach 2004 auf unter 100.000 pro Jahr. Eine neue Generation könnte nun verpflichtet werden, Senioren zu unterstützen, Fahrdienste zu leisten oder Jugendliche zu betreuen.
ASB: Bedingungen für einen neuen Zivildienst
Knut Fleckenstein, Bundesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), lehnt einen Zivildienst grundsätzlich ab: „Wir sind keine Freunde des Zivil- und Ersatzdienstes.“ Sollte er jedoch kommen, könnten etwa 2000 Plätze beim ASB entstehen, etwa in der Seniorenarbeit, der Kinder- und Jugendhilfe oder im Bevölkerungsschutz. Fleckenstein fordert: „Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen.“ Zudem müsse die Qualifizierung deutlich ausgebaut werden. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Auch solle die Einsatzstelle frei wählbar sein und bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, so Fleckenstein.
SoVD: Freiwilligkeit statt Zwang
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) plädiert ebenfalls für freiwillige Modelle. Rund 100.000 Menschen leisten derzeit jährlich einen Freiwilligendienst wie FSJ oder Bundesfreiwilligendienst. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte: Ein verpflichtender Zivildienst bedeute „einen erheblichen Eingriff des Staates in die Freiheit und Lebensplanung junger Menschen“. Statt auf Zwang zu setzen, müssten freiwilliges Engagement und Ehrenamt verstärkt gefördert werden. „Umso kritischer ist es, dass der Bund ausgerechnet bei diesen freiwilligen Diensten immer wieder Kürzungen vorgenommen hat und sogar eine Abschaffung im Raum stand“, so Engelmeier.
Die Linke: Warnung vor „Billigarbeitskräften“
Die Linke warnt vor einem „Rollback“ und davor, dass Zivildienstleistende als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden könnten. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.“ Ein verpflichtender Zivildienst drohe, reguläre und tariflich bezahlte Arbeit zu verdrängen. „In der Pflege, den Rettungsdiensten oder sozialen Einrichtungen brauchen wir gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Billigarbeitskräfte.“ Statt über „Zwangsdienste“ zu diskutieren, fordert Schwerdtner ein gesetzliches Recht auf einen Freiwilligendienst, eine existenzsichernde Bezahlung und kostenlosen Nahverkehr für alle Freiwilligen.
Ausblick: Freiwilligendienste stärken
Das Familienministerium erklärte, „unabhängig von der sicherheitspolitischen Lage“ habe man vor, zunächst die Freiwilligendienste zu stärken. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde gearbeitet. Ob der Zivildienst tatsächlich zurückkehrt, hängt letztlich von der Entwicklung der Freiwilligenzahlen bei der Bundeswehr ab.
