Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat bereits am ersten Tag im Amt die umstrittene Strategie der Korridorsanierungen bei der Deutschen Bahn infrage gestellt. Im Interview mit ntv Frühstart kündigte er an, noch am Donnerstag mit Bahnchefin Evelyn Palla über die Pünktlichkeitsziele zu sprechen. "Ich kann jetzt nicht als neuer Minister sagen, ich will einfach mehr, wenn es nicht möglich sein sollte", sagte Bilger. Ziel müsse sein, dass die Fahrt mit der Bahn zu einem guten Erlebnis werde. Allerdings wollte er das von Vorgänger Patrick Schnieder ausgegebene Ziel von 70 Prozent pünktlichen Fernzügen bis Ende 2029 nicht verschärfen.
Korridorsanierungen: Keine erhofften Ergebnisse
Bilger kündigte eine Überprüfung des Konzepts der Korridorsanierungen an. "Stand jetzt muss ich feststellen, dass die Korridorsanierungen nicht das Ergebnis gebracht haben, das man sich erhofft hat", so der Minister. Das Konzept habe in einigen Bereichen Fortschritte gebracht, müsse aber hinterfragt werden. "Die Anzahl dieser Korridorsperrungen und auch die Auswirkung auf das gesamte Netz müssen wir uns sehr genau anschauen und dann auch eine neue Bewertung vornehmen." Bei Korridorsanierungen werden Streckenabschnitte für mehrere Monate komplett gesperrt und dabei möglichst vollständig saniert, zuletzt auf der Strecke Hamburg–Berlin.
Bilger bat um Verständnis, dass er keine übereilten Ankündigungen machen wolle: "Jetzt bin ich noch nicht mal 24 Stunden im Amt – ich möchte keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch sind." Die milliardenschweren Netzinvestitionen führten zunächst zu weiteren Streckensperrungen und Verspätungen.
Kein Tempolimit und kein Tankrabatt
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnte Bilger ab. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte er. Er halte persönlich nichts von der pauschalen Geschwindigkeitsbegrenzung. "Wir haben in Deutschland die sichersten Autobahnen, wir haben weniger Verkehrstote als viele Länder in Europa, die Tempolimits haben."
Auch einen erneuten Tankrabatt schloss der Minister aus. Man habe den Rabatt bewusst nur für zwei Monate beschlossen, denn er sei sehr teuer. "Deswegen sind wir uns einig in der Bundesregierung, dass wir dieses Instrument nicht noch einmal machen können." Allerdings sehe er die Belastung von Pendlern, Bus- und Logistikunternehmen. Vor allem wegen der Lage im Nahen Osten seien weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.
Der neue Minister steht vor großen Herausforderungen: Neben der Sanierung maroder Brücken muss er die Pünktlichkeit der Bahn verbessern und die Akzeptanz der Korridorsanierungen wiederherstellen. Die Gespräche mit Bahnchefin Palla werden richtungsweisend für die künftige Verkehrspolitik sein.
