Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Thema Niedrigwasser auf die Tagesordnung der für Donnerstag geplanten Sonder-Verkehrsministerkonferenz setzen lassen. Angesichts der anhaltenden Trockenheit und sinkender Pegelstände in Rhein und Donau fordert er ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern.
„Es sieht alles danach aus, dass sich die Lage für die Rhein-Schifffahrt verschärft. Auch an der Donau ist die Situation schwierig", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen kurzfristig eine nationale Taskforce für Maßnahmen, um die Transportlage zu verbessern."
Eigentlich soll es in der Videoschalte am Donnerstag um die geplanten Trassenpreise der Bahn gehen. Doch Krischer macht deutlich, dass die Niedrigwasser-Problematik nicht länger aufgeschoben werden darf. Die Folgen wären sonst erhebliche Beeinträchtigungen für die Industrie, die auf den Wassertransport angewiesen ist. Vor allem die Chemie- und Stahlindustrie sowie die Rohstoffversorgung hängen von der Binnenschifffahrt ab.
Geld für den Ausbau der Fahrrinne
Der Grünen-Politiker fordert in diesem Zusammenhang vom Bund, die finanziellen Mittel für den Ausbau der Fahrrinne zwischen Duisburg und Köln bereitzustellen. „Mittelfristig müssen längst vereinbarte Projekte endlich auf den Weg gebracht werden", sagte er. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könne den baureifen zweiten Abschnitt zwischen Krefeld und Düsseldorf nicht umsetzen, weil die Bundesregierung 2025 die Mittel dafür gestrichen habe.
„Wir erwarten, dass der Bund die Mittel kurzfristig zur Verfügung stellt, damit gebaut und weiter geplant werden kann", sagte Krischer. Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Bundeswasserstraße Rhein gerecht werden. Der Ausbau der Fahrrinne solle den Rhein auch bei Niedrigwasser besser schiffbar machen. Dafür sollen an einzelnen Stellen große Steine entfernt werden, die in die Fahrrinne ragen. Dadurch könnten Schiffe bei niedrigem Wasserstand mit größerer Ladung fahren, ohne auf Grund zu laufen.
Nach Angaben des Ministeriums sind die Arbeiten am ersten Bauabschnitt zwischen Duisburg und Krefeld bereits umgesetzt worden. Die Maßnahmen für den dritten Abschnitt zwischen Düsseldorf und Köln befinden sich noch in der Planung.
Für die Unternehmen am Rhein ist die aktuelle Lage eine weitere Bewährungsprobe. Bereits im vergangenen Jahr sorgte Trockenheit für Probleme auf den Wasserstraßen. Viele Betriebe haben ihre Logistik inzwischen zwar umgestellt, sind aber weiterhin auf funktionierende Transportwege angewiesen.
Wirtschaftsministerin: Der Rhein als Lebensader der Industrie
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) unterstrich die Bedeutung des Rheins für die Wirtschaft. „Der Rhein war immer die Lebensader unserer Industrie. Jetzt muss er auch zu einem Symbol dafür werden, wie wir unseren Industriestandort an den Klimawandel anpassen", sagte sie. Viele Unternehmen entlang des Stroms sind auf die Binnenschifffahrt angewiesen, um Rohstoffe und Güter zu transportieren. Sinkende Wasserstände zwingen die Schiffe dazu, ihre Ladung zu reduzieren, was die Transportkosten erhöht und die Lieferketten belastet.
Die Debatte über den Niedrigwasserstand kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Folgen des Klimawandels für die Infrastruktur immer stärker in den Fokus rücken. Extreme Trockenheit und hohe Temperaturen haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Rekordtiefständen an deutschen Flüssen geführt. Der Rhein ist als eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas besonders betroffen, aber auch an der Donau ist die Lage angespannt. In vielen Branchen wächst die Sorge, dass sich die Situation weiter zuspitzen könnte. Besonders betroffen sind die Häfen entlang des Flusses.
Krischers Vorstoß richtet sich an die Adresse des Bundes, der für die Bundeswasserstraßen zuständig ist. Die Länder haben nur begrenzte Möglichkeiten, selbst tätig zu werden. Die Forderung nach einer nationalen Taskforce zielt darauf ab, kurzfristig Maßnahmen zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern. Langfristig müssen die Fahrrinnen an die sich ändernden Bedingungen angepasst werden. Wie schnell sich die Lage auf den Flüssen entspannt, hängt vom Wetter ab. Doch unabhängig davon macht der Vorstoß aus NRW deutlich, dass die Politik den Handlungsbedarf erkannt hat. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Bund reagiert.
