Amtsübergabe in Berlin
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Mittwoch offiziell die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übernommen. Bei der Zeremonie im Ministerium in Berlin sagte der 47-jährige CDU-Politiker: „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein.“ Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bilger die Ernennungsurkunde überreicht.
Bilger betonte den enormen Druck, unter dem die Verkehrspolitik stehe – finanziell, strukturell und aufgrund der Erwartungen der Bevölkerung an eine reibungslose Infrastruktur. „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land“, warnte er. Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, „dass Mobilität funktioniert“. Diese müsse im Einklang mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen stehen.
Bilgers Ziele und Herausforderungen
Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsressorts war Teil einer Personalrochade, für die Bundeskanzler Friedrich Merz parteiintern viel Kritik geerntet hatte. Schnieder zeigte sich sichtlich bewegt und dankte den Beschäftigten des Hauses für die Zusammenarbeit. Zu Bilger sagte er: „Ich freue mich wirklich, dass es dich getroffen hat“, und fügte hinzu, er wisse nicht, wer das Amt „besser machen könnte“.
Bundeskanzler Merz hatte erklärt, Bilger solle im Ministerium die Chancen nutzen, „die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“. Dazu gehöre, privates Kapital zu mobilisieren, um die Modernisierung der Infrastruktur zu finanzieren. Auch Verbände haben von Bilger gefordert, als neuer Minister vor allem die Investitionen in Straßen, Brücken und die Schiene anzuschieben und die Sanierung der Deutschen Bahn zur Chefsache zu machen.
Bilger übernimmt ein Ressort mit zahlreichen Baustellen: Sanierungsstau bei Brücken und Schienen, Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Klimaziele im Verkehrssektor. Der CDU-Politiker steht vor der Aufgabe, die unterschiedlichen Erwartungen von Wirtschaft, Umweltverbänden und Bürgern unter einen Hut zu bringen.
