Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht ein zunehmendes Risiko durch rechtsextreme Jugendorganisationen in Brandenburg. Die Gruppen zielen auf CSD-Veranstaltungen und haben ein hohes Gewaltpotenzial.
Vier AfD-Politiker besuchen das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Ein Abgeordneter wirft dem Westen vor, Russland als Feind ausgemacht zu haben und aufzurüsten.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sieht eine wachsende Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Sie hätten ein erhebliches Gewaltpotenzial und zielten auf CSD-Veranstaltungen ab.
Am Sonntag findet in Ostprignitz-Ruppin die letzte von sechs Landratswahlen in Brandenburg statt. Die AfD hofft auf ihren ersten Sieg, doch der Wahlkampf wird landesweit geführt.
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Die AfD hat bei fünf Landratswahlen in Brandenburg nicht gewonnen. Am Sonntag in Ostprignitz-Ruppin versucht sie es erneut, den ersten märkischen Landkreis zu erobern.
Eine Kleine Anfrage der AfD enthüllt: 46,6 Prozent der Landesstraßen in Brandenburg sind in sehr schlechtem Zustand. Besonders betroffen sind Cottbus und Brandenburg an der Havel.
Nach der Räumung eines besetzten Hauses auf Hermannswerder fordern Die Linke und Die Andere eine legale Zwischennutzung der Tornowstraße 36 und 40 durch die Arbeiterwohlfahrt.
Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" führt nach dem ersten Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in Aue-Bad Schlema. Nun droht ein Sieg der Rechtsextremen.
In Aue-Bad Schlema steht die OB-Stichwahl an. Nach dem ersten Wahlgang liegt Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" vorn. Kann er das Rennen für sich entscheiden?
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den CSD Dresden als Versammlung eingestuft. Das Straßenfest kann wie geplant vom 4. bis 6. Juni stattfinden. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Andreas Menzel tritt aus der Fraktion BVB/Freie Wähler aus, nachdem ein ehemaliges AfD-Mitglied aufgenommen wurde. Er kritisiert mangelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die AfD-Fraktion hat bei drei Ausschüssen das Recht auf den Vorsitz. CDU, SPD und Grüne wollen jedoch keine Stimmen für AfD-Kandidaten geben.
Die Thüringer AfD-Fraktion wirft Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor, einen Gastbeitrag mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt zu haben. Die Regierung verteidigt den Einsatz moderner Werkzeuge.
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt ist auf ein neues Hoch gestiegen. Der Verfassungsschutz zählt rund 7.310 Personen, ein Anstieg von knapp 20 Prozent. Besonders die rechtsextreme Szene wächst stark.
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Im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz verhindern CDU, SPD und Grüne gemeinsam die Wahl von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden. Die AfD spricht von undemokratischem Verhalten.
Die Reise von AfD-Abgeordneten zum Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg sorgt für scharfe Kritik. Der Geheimdienstausschuss-Vorsitzende warnt vor Spionagerisiken.
Ab 1. Juli wird für den Besuch des Kölner Doms ein Eintrittsgeld von zwölf Euro fällig. Gottesdienstbesucher bleiben kostenfrei. Die Entscheidung löst heftige Debatten aus.
Die Russland-Reise von AfD-Politikern sorgt für scharfe Kritik. Sicherheitsexperten warnen vor Einflussnahme und Spionage durch russische Dienste.
In Kiel warf ein Unbekannter ein Gehwegplattenstück auf einen Streifenwagen, verletzte eine Polizistin. Die Staatsanwaltschaft wertet es als versuchtes Tötungsdelikt und setzt 1000 Euro Belohnung aus.
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BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt aus. Die Partei strebt einen überparteilichen Kandidaten an.
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Die Partei kann nun vorerst als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werden. Eine Beschwerde ist möglich.
Eine Online-Petition gegen Werbung des rechten Portals „Nius“ in BVG-Fahrzeugen hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Anzeigen scharf.
Die Berliner AfD will ein Punktesystem für landeseigene Wohnungen einführen, das Einheimische bevorzugt und Schutzsuchende ausschließt. Kritik kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Nach einem umstrittenen Vergleich von Richtern mit Kakerlaken formiert sich in Indien eine Protestbewegung der Jugend. Die „Cockroach Janata Party“ gewinnt Millionen Anhänger – kann sie politisch ernst werden?
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Die AfD liegt in Umfragen vorn. Eine Regierungsübernahme hätte Folgen für Schulen, Polizei, Verwaltung, Kirchen und Vereine in Sachsen-Anhalt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgelehnt. Die Partei sieht sich mit verfassungsfeindlichen Vorwürfen konfrontiert.
Daniel Girl hat seine Kandidatur für das VBKI-Präsidentenamt zurückgezogen. Er will den Verein nicht vor eine Zerreißprobe stellen. Harald Christ bleibt einziger Kandidat.
Die AfD plant eine patriotische Wende in der Kulturpolitik. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll das deutsche Selbstbewusstsein gestärkt werden.
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD Niedersachsen vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen.
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Nach Brandanschlägen auf SPD-, Grünen- und Linken-Büros in Flensburg wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er war zuvor bei der Partei "Die Basis" aktiv und trat kürzlich der AfD bei.
