BSW-Chefin: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt nicht wählbar
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt aus. Die Partei strebt einen überparteilichen Kandidaten an.
Kategorie : AfD
AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf hochstufen
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Die Partei kann nun vorerst als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werden. Eine Beschwerde ist möglich.
Petition gegen Nius-Werbung in BVG-Fahrzeugen
Eine Online-Petition gegen Werbung des rechten Portals „Nius“ in BVG-Fahrzeugen hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Anzeigen scharf.
AfD Berlin: Punktesystem für Wohnungen – Geflüchtete draußen
Die Berliner AfD will ein Punktesystem für landeseigene Wohnungen einführen, das Einheimische bevorzugt und Schutzsuchende ausschließt. Kritik kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
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Nach einem umstrittenen Vergleich von Richtern mit Kakerlaken formiert sich in Indien eine Protestbewegung der Jugend. Die „Cockroach Janata Party“ gewinnt Millionen Anhänger – kann sie politisch ernst werden?
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Fünf Bereiche ändern sich
Die AfD liegt in Umfragen vorn. Eine Regierungsübernahme hätte Folgen für Schulen, Polizei, Verwaltung, Kirchen und Vereine in Sachsen-Anhalt.
Gericht lehnt Eilantrag ab: AfD Niedersachsen hochgestuft
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgelehnt. Die Partei sieht sich mit verfassungsfeindlichen Vorwürfen konfrontiert.
VBKI-Wahl: Daniel Girl zieht Kandidatur zurück
Daniel Girl hat seine Kandidatur für das VBKI-Präsidentenamt zurückgezogen. Er will den Verein nicht vor eine Zerreißprobe stellen. Harald Christ bleibt einziger Kandidat.
AfD-Kulturpolitik: Patriotische Wende und deutsches Selbstbewusstsein
Die AfD plant eine patriotische Wende in der Kulturpolitik. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll das deutsche Selbstbewusstsein gestärkt werden.
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AfD Niedersachsen: Gericht erlaubt Höherstufung
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD Niedersachsen vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen.
Brandanschläge in Flensburg: AfD-Mitglied festgenommen
Nach Brandanschlägen auf SPD-, Grünen- und Linken-Büros in Flensburg wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er war zuvor bei der Partei "Die Basis" aktiv und trat kürzlich der AfD bei.
Gericht: AfD Niedersachsen darf hochgestuft werden
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt ab. Die Partei darf vorerst als extremistische Bestrebung eingestuft werden.
Demokratie vor AfD schützen: Strategien gegen Rechtsruck
Die rechtsextreme AfD strebt nach Macht. Wie können Gerichte, Parlamente und Rundfunk gesichert werden? Ein Report über Schutzmechanismen und Risiken.
AfD Bayern: Mixl fordert Protschka heraus
Reinhard Mixl will auf dem Landesparteitag der AfD Bayern gegen Amtsinhaber Stephan Protschka kandidieren und setzt auf Geschlossenheit und Professionalität.
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AfD-Mitgliedschaft kein Automatismus für Waffenentzug
Sachsens Innenminister Schuster betont: Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht nicht für Waffenentzug. Es muss ein Mehr hinzutreten, um Unzuverlässigkeit zu belegen.
Gericht: AfD-Hochstufung in Niedersachsen rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgewiesen. Die Belege des Verfassungsschutzes seien ausreichend.
AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz-Hochstufung erlaubt
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt die vorläufige Hochstufung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg.
Webers Brief: Kein Angriff auf Söder, sagt Expertin
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei sorgt für Aufsehen. Eine Politikexpertin interpretiert ihn jedoch nicht als Kritik an Parteichef Söder, sondern als Bestärkung seines neuen Kurses.
CSU-Bündnis gegen AfD: Gauweilers Plan
Peter Gauweiler, CSU-Urgestein, will mit einem neuen Bündnis konservativer Kräfte die AfD stoppen. Er fordert eine Rückbesinnung auf christlich-soziale Werte.
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Oezdemir wirbt um diese AfD-Wähler
Grünen-Politiker Oezdemir möchte gezielt um bestimmte AfD-Wähler werben. Er setzt auf Dialog und sachliche Politik, um verlorene Wählerschichten zurückzugewinnen.
Gericht erlaubt Höherstufung der AfD Niedersachsen
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen.
Lok Leipzig verpasst Aufstieg: 3. Liga West-Produkt
Zum dritten Mal in sieben Jahren scheitert Lok Leipzig am Aufstieg in die 3. Liga. Kritik am Regionalliga-System wird lauter, denn aus fünf Staffeln steigen nur vier Teams auf.
AfD kritisiert KI-Nutzung für Voigts Gastbeitrag
Thüringens CDU-Chef Voigt ließ einen Gastbeitrag von KI schreiben. Die AfD wirft ihm Täuschung vor und fordert Konsequenzen. Ein neuer Höhepunkt im politischen Schlagabtausch.
Heidi Reichinnek mobilisiert für "Widersetzen" gegen AfD
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zur Blockade des AfD-Parteitags auf. Das Bündnis "Widersetzen" will mit Protesten die Veranstaltung stören.
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