Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg einen 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erhielt mit 99,5 Prozent Zustimmung ein Traumergebnis für seine Wahl zum Beisitzer im Landesvorstand. Der 35-Jährige möchte im Herbst die erste AfD-Regierung in Deutschland führen.
Radikale Maßnahmen im 100-Tage-Plan
Der Plan sieht unter anderem die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen, mehr Abschiebehaftplätze, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Förderung von Führerscheinen vor. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Aber diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Diese Demut sollten wir in uns tragen.“
Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. AfD-Landeschef Martin Reichardt warf Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vor: „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten. Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“
Parteitag ohne Kontroversen
Der Parteitag verlief ohne Kampfkandidaturen. Martin Reichardt wurde mit rund 89 Prozent Zustimmung als Landesvorsitzender wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider (86 Prozent) und Oliver Kirchner (90 Prozent) sowie Generalsekretär Tobias Rausch (80 Prozent) erhielten gute Ergebnisse. Kontroversen blieben ohne Folgen: Rausch war in Vetternwirtschaftsvorwürfe verwickelt, Reichardt sah sich mit Rücktrittsforderungen wegen eines umstrittenen Fotos konfrontiert, das einen Hitlergruß zeigen soll. Reichardt wies dies zurück; die Geste sei ein angedeuteter Ritterschlag gewesen.
Ulrich Siegmund nutzte dies für ein Wortspiel: „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen. Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt, das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.“
Weniger Geld für Demokratieförderung
Der 100-Tage-Plan sieht weniger Geld für Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ vor. Geplant sind Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen. Die Landeskampagne soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umgestaltet werden.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder und sei „eine gut geölte Hochleistungsmaschine“, so AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner.
Wahlkampf und Gegenproteste
In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Parteivize Tillschneider sagte: „Wenn wir so weitermachen, dann kann uns nichts aufhalten.“
Der Wahlkampf gewinnt an Fahrt. Am nächsten Wochenende kommt Parteichefin Alice Weidel zum Wahlkampfauftakt nach Magdeburg. Gleichzeitig sammelte der Verein Campact vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2,5 Millionen Euro für einen „NoAfD-Fonds“ zur Unterstützung lokaler Initiativen gegen die AfD. „Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber“, sagte Campact-Leiterin Luise Neumann-Cosel. Während es in Erfurt umfangreiche Proteste gab, fand in Magdeburg laut Polizei lediglich eine Kundgebung mit rund 230 Teilnehmern statt.
