In Niedersachsen sind mindestens vier AfD-Politiker von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Zuletzt ließ der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Landratskandidaten zu. Bewerber müssen die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Partei kündigte rechtliche Schritte gegen die Ausschlüsse an.
Söder: Spahn hat noch politische Zukunft
CSU-Chef Markus Söder hält eine Rückkehr von Jens Spahn in eine politische Führungsrolle für möglich. Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion sagte Söder, Spahns politischer Weg sei noch nicht beendet. Der frühere Fraktionschef war zurückgetreten, nachdem er wegen einer Leihmutterschaft in den USA auch aus der Union scharf kritisiert worden war. Sein Rücktritt löste eine größere Personalrochade in Regierung und CDU aus.
Merz: Keine weiteren Personalveränderungen geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz plant über noch notwendige Nachbesetzungen hinaus keine weiteren Änderungen. Das sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Die jetzige Aufstellung in der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre zu bewältigen.
Merz hatte den Rücktritt von Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte für Unmut in der CDU. Noch offen ist die Besetzung der Sport-Staatsministerin im Kanzleramt und des Schatzmeister-Postens der CDU. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister wurde, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Frei mit 92 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den ehemaligen Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für Frei, das entspricht knapp 92 Prozent. Frei löst Jens Spahn ab.
Bilger: Menschen erwarten funktionierende Infrastruktur
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Mobilität voranbringen. „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein“, sagte der CDU-Politiker bei der Amtsübergabe. „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land“, betonte Bilger. Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, „dass Mobilität funktioniert“. Sein Vorgänger Patrick Schnieder zeigte sich sichtlich bewegt und sagte, er wisse nicht, wer das Amt „besser machen könnte“.
Steinmeier ernennt neue Minister und kritisiert späte Vereidigung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte die Ernennungsurkunden an Steffen Bilger, Carsten Linnemann (neuer Gesundheitsminister) und Nina Warken (neue Kanzleramtschefin). Er mahnte weitere Reformen an: „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet.“
Steinmeier kritisierte zudem, dass die neuen Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. Das Grundgesetz sehe eine Eidesleistung „mit der Amtsübernahme“ vor. Merz hatte dies aus Kostengründen verschoben, da der Bundestag in der Sommerpause ist. Verfassungsrechtler halten dies für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Weitere Personalwechsel und politische Vorhaben
Die personelle Umbildung umfasste auch mehrere Staatssekretärsposten. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wurde neue Generalsekretärin. Ganz beendet ist die Rochade noch nicht: Der Kanzler sucht eine Sport-Staatsministerin, und der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden.
Das Bundeskabinett verabschiedete ein Gesetz, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Asyl- und Visumverfahren erlaubt. Das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) soll die Bearbeitung beschleunigen und die Verwaltungspraxis vereinheitlichen.
Die Grünen und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängen auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne angesichts der Milliardengewinne infolge des Iran-Krieges. Kellner sprach von „obszönen Gewinnen“. Klingbeil setze sich auf europäischer Ebene für eine solche Steuer ein, Fortschritte gebe es aber bislang nicht.
Die Bundesregierung will zudem eine umstrittene Reform der Ökostrom-Förderung auf den Weg bringen. Sie sieht vor, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die Einspeisevergütung entfällt und schrittweise durch Direktvermarktung ersetzt wird.
