Im thüringischen Ilm-Kreis haben die Fraktionen von AfD, CDU und Freien Wählern gemeinsam die finanziellen Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" gekürzt. Die Entscheidung fiel im Kreistag und stößt auf heftige Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft und anderer politischer Akteure.
Hintergrund der Kürzung
Das Programm "Demokratie leben!" wird vom Bundesfamilienministerium gefördert und zielt darauf ab, demokratische Werte zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken. Im Ilm-Kreis wurden die Mittel nun um rund 10.000 Euro reduziert. Die Befürworter der Kürzung argumentierten, dass die Effektivität des Programms nicht ausreichend nachgewiesen sei und dass die Mittel stattdessen für andere Projekte verwendet werden sollten.
Reaktionen der Beteiligten
Die AfD-Fraktion begrüßte die Kürzung als Schritt gegen "politische Indoktrination". Die CDU und die Freien Wähler betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen Demokratieförderung seien, aber eine Überprüfung der Mittelverwendung für notwendig hielten. Die SPD und die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf. Sie warfen der Koalition vor, die Demokratiebildung zu schwächen und ein falsches Signal zu senden.
Auswirkungen auf die Region
Die Kürzung könnte dazu führen, dass geplante Projekte in Schulen, Jugendzentren und Gemeinden nicht wie vorgesehen umgesetzt werden können. Lokale Organisationen, die von den Fördermitteln abhängig sind, zeigen sich besorgt. Ein Sprecher des Trägervereins des Programms im Ilm-Kreis erklärte, man werde versuchen, die entstandene Lücke durch Spenden und andere Quellen zu schließen.
Die Entscheidung im Ilm-Kreis wird als weiteres Beispiel für den zunehmenden Druck auf demokratische Initiativen in Ostdeutschland gesehen. Beobachter warnen vor einer Aushöhlung der Zivilgesellschaft, wenn solche Kürzungen Schule machen. Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, die Entwicklung in Thüringen genau zu verfolgen.
