Nach dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die AfD die Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scharf kritisiert. Der Politiker hatte in einem Interview des Deutschlandfunks gesagt, er „möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland haben“ und bezog sich dabei auf Personen, die „unsere Kultur nicht akzeptieren“. Der Attentäter, Abdul B., war jedoch in Deutschland geboren und besaß den deutschen Pass.
AfD wirft Union Scheinheiligkeit vor
Thüringens AfD-Landtagsfraktion reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung. Darin heißt es: „Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente.“ Die AfD, die selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sieht sich durch Schulzes Äußerungen in ihrer Kritik an der Union bestätigt.
Schulze präzisiert seine Position
Auf Anfrage erklärte Ministerpräsident Schulze am Mittwoch: „Mir geht es um den Schutz der Menschen in unserem Land. Wer sich gegen unseren Rechtsstaat stellt, schwere Straftaten begeht oder Terror unterstützt, muss die Konsequenzen spüren. Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen.“ Für als Gefährder eingestufte Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse gelten: „Wo unser Recht bei doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht, müssen wir diese Möglichkeiten auch nutzen. Dafür steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat.“ Damit stellte Schulze klar, dass er keine pauschale Ausweisung deutscher Staatsbürger fordere, sondern gezielte Maßnahmen gegen Terrorverdächtige mit doppeltem Pass.
Details zum Anschlag
Bei dem Terroranschlag am Samstag am Rande des CSD fuhr Abdul B. nach derzeitigen Erkenntnissen mit einem Auto in eine Menschenmenge und verletzte mehrere Personen. Anschließend soll er mit einer Machete weitere Menschen attackiert haben. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Abdul B., ein 27-jähriger Deutscher mit afghanischen Wurzeln, wurde am Sonntagabend von Polizisten gestellt und erschossen. Die Ermittlungen zu seinen Hintergründen und möglichen Verbindungen zu islamistischen Netzwerken dauern an.
Politische Debatte um Staatsangehörigkeit
Der Fall hat eine Debatte über den Umgang mit Doppelstaatlern und die Möglichkeiten des Staatsangehörigkeitsentzugs neu entfacht. Die Union hatte bereits zuvor Vorschläge in diese Richtung gemacht, war aber von Koalitionspartnern und Opposition kritisiert worden. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um die Union der Doppelmoral zu bezichtigen: Einerseits werde die AfD wegen angeblich verfassungsfeindlicher Positionen beobachtet, andererseits übernähmen CDU-Politiker nun ähnliche Forderungen. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, während Datenschützer vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien warnen.
