Die Wahl von Inka Länger, Kandidatin der AfD, zur Ortsvorsteherin im Ortsteil Lindenberg der Gemeinde Ahrensfelde (Landkreis Barnim) sorgt für erhebliche Kritik. Die Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) werfen SPD und CDU vor, durch ihre Unterstützung für die AfD-Kandidatin die sogenannte Brandmauer zur rechtsextremen Partei eingerissen zu haben. Der Landesvorsitzende der BVB/Freien Wähler, Péter Vida, fragte laut einer Mitteilung: „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“
Wahlausgang und Hintergründe
Nach Angaben der Freien Wähler erhielt Länger drei Stimmen, während ihre Mitbewerberin Evelyn Freitag von der BVB/Freien Wähler lediglich zwei Stimmen bekam. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Bereits im Januar war der AfD-Kandidat Jürgen Heinicke zum Ortsvorsteher gewählt worden, nachdem der CDU-Ortsvorsteher Frank Meuschke gestorben war. Im Ortsbeirat Lindenberg sind derzeit Vertreter von AfD, CDU, SPD, BVB/Freien Wählern und der Bürgerbewegung „Bürger für Ahrensfelde“ aktiv.
Reaktionen der Parteien
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, der auch Vorsitzender der SPD Barnim ist, betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kann und wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, wird Konsequenzen in der SPD erfahren.“ Fischer kündigte an, den Vorgang mit dem SPD-Vertreter im Ortsbeirat zu besprechen und aufzuarbeiten. CDU-Generalsekretär Julian Brüning erklärte, dass die CDU aufgrund der geheimen Wahl keine Details kommentieren könne, verwies aber auf die Beschlusslage: „Nach wie vor gilt die Beschlusslage der CDU Deutschlands und der CDU Brandenburg, die klar festlegt: Koalitionen sowie anderweitige auf politische Zusammenarbeit ausgerichtete institutionalisierte Kooperationen lehnen wir ab.“ Der CDU-Ortsbeirat Sven Salzmann bestätigte gegenüber der dpa, dass er Länger gewählt habe, betonte jedoch: „Der Grund war nicht die AfD. Da waren Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein.“ Er fügte hinzu: „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“
Bewertung und Ausblick
Die Wahl wirft ein Schlaglicht auf die schwierigen Koalitionsverhältnisse in ostdeutschen Kommunen. Während die Freien Wähler von einer gezielten Missachtung des Unvereinbarkeitsbeschlusses sprechen, sehen CDU und SPD unterschiedliche Gründe für ihr Abstimmungsverhalten. Die SPD will den Vorfall intern prüfen, während die CDU auf die Geheimhaltung der Wahl verweist. Die Diskussion um die Brandmauer zur AfD dürfte in Brandenburg weiter anhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl 2024.
