Die AfD-Politiker Petr Bystron, Jörg Urban und Steffen Kotré haben beim Wirtschaftsforum im russischen Sankt Petersburg an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Instrumente globaler Einflussnahme“ teilgenommen. Moderiert wurde das Panel von Kirill Dimitrijew, einem Unterhändler Putins im Ukraine-Krieg, der in seiner Einleitung beklagte, es gebe weltweit viele Versuche, Menschen zu spalten.
Urbans Auftritt und die Rolle der Medien
Jörg Urban, Landeschef der AfD Sachsen, der von Dimitrijew als „mutige und tapfere Person“ vorgestellt wurde, bedankte sich für das Interesse an Deutschland und der AfD. Dies sei nicht selbstverständlich, da Deutschland in den vergangenen Jahren viel Vertrauen zu Russland zerstört habe, etwa durch die Osterweiterung der Nato. Die AfD werde sich bemühen, dies zu reparieren, der aktuelle Wählerzuspruch stimme ihn optimistisch. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die tatsächliche Ursache für das zerrüttete Verhältnis darstellt, wurde während der gesamten Diskussion so gut wie nicht erwähnt – und wenn, dann nur mit blumigen Worten. Vielmehr gab Urban den deutschen Medien eine Mitschuld an der existierenden Konfrontation. Er freue sich jedoch, dass es in der heutigen Zeit auch „alternative Medien“ im Internet gebe, die seiner Darstellung nach nicht konfrontativ seien, sondern „die Zusammenarbeit suchen“.
Verständnis für Russland in Ostdeutschland
Urban beschrieb, wie die Menschen in Sachsen durch ihre DDR-Vergangenheit bis heute sehr enge menschliche Verbindungen zu Russland hätten. „Das Verständnis für Russland und der Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit sind in Ostdeutschland sehr groß“, so Urban. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré schlug in dieselbe Kerbe. Die politische Situation sei festgefahren, „nicht auf russischer Seite, aber auf deutscher“, beklagte er – obwohl Russland seit Jahren im Ukraine-Krieg zu keinerlei Kompromiss bereit ist und auf Maximalforderungen beharrt. Es sei „unnormal, irrational und ideologisch“, mit Russland verbal auf Konfrontation zu gehen, sagte Kotré. Nur Deutschland und Westeuropa hätten „Vertrauen zerstört“. Kotré warb dafür, den Jugendaustausch zwischen Russland und Deutschland wieder aufzunehmen, „denn Jugend ist unvoreingenommen“.
Bystrons Kritik an Grünen und Embargos
Petr Bystron erklärte zu Beginn seines Beitrags, wie froh er sei, dass keine Vertreter der Grünen oder der „Sozialisten“ nach Sankt Petersburg gereist seien, da sie damit „keinen weiteren Schaden anrichten können“. Es sei eine Schande, dass Firmen wie BMW und Siemens aufgrund „unsinniger Embargos“ in Russland nicht mehr tätig seien. Dann lobte Bystron US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern – und dass er Putin in Alaska getroffen habe, was „russischer Boden“ sei. Gegen Bystron wird seit zwei Jahren wegen Bestechlichkeit ermittelt: Er steht im Verdacht, Gelder von einem prorussischen Netzwerk angenommen zu haben, seine Immunität wurde aufgehoben.
Weitere Teilnehmer und aktuelle Entwicklungen
Auf dem Panel saß auch Hans-Joachim Frey, ehemaliger Operndirektor der Semperoper in Dresden und seit 2014 offizieller Berater des Bolschoi-Theaters Moskau. Frey beklagte, er habe sich auf Drängen der deutschen Bundesregierung 2022 entscheiden müssen, ob er in Deutschland oder in Russland arbeiten wolle. „Es war eine sehr unschöne Situation. Ich habe mich für Russland entschieden“, sagte Frey. Den Grund für diese „Situation“, nämlich den Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, erwähnte auch Frey nicht. Stattdessen behauptete er, beim Wirtschaftsforum gebe es keine Propaganda. Bis vor wenigen Tagen war auch Holger Friedrich, Verleger der „Berliner Zeitung“ und der „Ostdeutschen Allgemeinen“, als Teilnehmer des Panels angekündigt. Am Mittwoch wurde er jedoch still und heimlich von der Teilnehmerliste gestrichen. Stattdessen nimmt er am Forum am Samstag an einer unpolitischeren Diskussion über Medien in der digitalen Welt teil.
Treffen mit Gazprom-Chef und Kritik aus den USA
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, stand ursprünglich auf der Teilnehmerliste, wurde aber kurzfristig durch Steffen Kotré ersetzt. Frohnmaier war am Mittwoch vom Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom und langjährigen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin, Alexej Miller, empfangen worden. Dabei trug Miller einen „Z“-Pin am Revers – ein Propagandasymbol der russischen Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Frohnmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gestanden. Günstige Öl- und Gaslieferungen seien wichtig für Deutschland. „Unsere Aufgabe ist es, deutsche nationale Interessen kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Frohnmaier. Dabei blendete er völlig aus, dass Russland bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs als Gaslieferant unzuverlässig war und Putin zuletzt Anfang März mit sofortigem Stopp aller Gaslieferungen in die EU drohte – außer bei „zuverlässigen Partnern“ wie dem damaligen Premierminister Ungarns, Viktor Orbán. Im Kontext der Öffentlichkeitsoffensive Russlands sorgt in den USA unterdessen die erztrumpistische MAGA-Aktivistin Laura Loomer für Aufsehen. In einem Posting auf X beklagte sie diese Woche, Konservative hätten gar nicht begriffen, wie viel russische Propaganda ihnen in den vergangenen Jahren als „unabhängiger Journalismus“ von Online-Influencern und Kommentatoren verkauft worden sei. Einige von ihnen, etwa Candace Owens und Andrew Tate, befinden sich aktuell ebenfalls in Russland.
