Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die finanzielle Machbarkeit des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt untersucht und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Versprechen sind nicht gegenfinanziert. Nach Berechnungen des IWH klafft eine jährliche Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro – das entspricht etwa einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes oder gut 1000 Euro pro Einwohner und Jahr.
Studie: Nur zehn Cent pro Euro gedeckt
Die Studie berücksichtigt ausschließlich Maßnahmen, die sich anhand amtlicher Quellen wie dem Parteiprogramm oder eigener Aussagen der Partei belastbar beziffern lassen. Den Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro für neue Leistungen sowie 877 Millionen Euro zur Vermeidung neuer Schulden stehen lediglich 243 Millionen Euro an Einsparungen gegenüber. Rechnet man den angekündigten Schuldenverzicht ein, sind weniger als zehn Cent auf jeden benötigten Euro gedeckt.
IWH-Präsident Reint Gropp kritisierte das Programm scharf: „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren.“ Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergänzte er: „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat.“
AfD liegt in Umfragen vorn
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer Umfrage von Infratest Dimap bei 41 Prozent. Die Partei verspricht den Wählern gleichzeitig umfangreiche neue Leistungen, Steuersenkungen und einen Verzicht auf neue Schulden – ein Versprechen, das nach Ansicht der Ökonomen nicht einzuhalten ist.
Die AfD Sachsen-Anhalt stand in der Vergangenheit immer wieder wegen ihres Wahlprogramms in der Kritik. Ihre Schwerpunkte liegen auf harter Migrationspolitik, dem Abbau von Demokratieförderung und radikalen Bildungsreformen. Verfassungsrechtler halten Teile des Programms sogar für verfassungswidrig.
Politische Reaktionen und Einordnung
Die Studie des IWH dürfte die Debatte um die Finanzierbarkeit populistischer Wahlversprechen weiter anheizen. Bundesminister Schneider warnte bereits vor einer Angstdebatte über den AfD-Aufstieg. Die vollständige Studie ist auf der Website des IWH verfügbar.
