In der Türkei verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nimmt die Regierungspartei AKP vermehrt Zwangsübertritte von Mitgliedern oppositioneller Parteien vor. Betroffen sind vor allem die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-kurdische HDP. Die Übertritte erfolgen oft unter massivem Druck, etwa durch Androhung von Jobverlust oder Steuerprüfungen.
Zwangsübertritte als Machtinstrument
Die AKP nutzt offenbar ihre staatlichen Ressourcen, um Oppositionspolitiker zum Parteiaustritt zu bewegen. In den letzten Monaten sollen hunderte Kommunalpolitiker, Gemeinderäte und lokale Funktionäre der CHP und HDP zur AKP gewechselt sein. Oppositionsvertreter sprechen von einer systematischen Kampagne, die darauf abzielt, die politische Basis der Opposition zu schwächen.
Ein besonders drastisches Beispiel ereignete sich in der Provinz Şanlıurfa: Dort traten innerhalb weniger Wochen über 200 Mitglieder der CHP geschlossen zur AKP über. Lokale Medien berichten, dass viele von ihnen zuvor mit wirtschaftlichen Konsequenzen bedroht wurden. Die CHP-Führung wirft der Regierung vor, mit solchen Methoden die Wählerbasis zu manipulieren.
Opposition kritisiert Demokratiedefizit
Die Opposition sieht in den Zwangsübertritten einen weiteren Beleg für das schwindende demokratische Niveau in der Türkei. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte: „Die AKP versucht, die Wahlen zu gewinnen, indem sie unsere Mitglieder einschüchtert und kauft. Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern politischer Druck.“ Auch die HDP beklagt, dass ihre Mitglieder systematisch unter Druck gesetzt würden, insbesondere in kurdischen Regionen.
Politische Beobachter sehen darin eine Strategie Erdoğans, die Opposition vor den anstehenden Wahlen zu schwächen. Die nächste Parlamentswahl ist für 2023 geplant. Erdoğan will offenbar eine starke Mehrheit für seine Partei sichern, um seine Macht zu festigen. Die Zwangsübertritte sind Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen kritische Stimmen, das auch Inhaftierungen und Medienzensur umfasst.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Die türkische Regierung bestreitet die Vorwürfe. AKP-Sprecher Ömer Çelik nannte die Berichte „haltlos“ und betonte, die Übertritte seien freiwillig. Er verwies darauf, dass viele Bürger die Politik der AKP unterstützten und deshalb wechselten. Die Opposition habe schlicht an Zustimmung verloren.
Doch unabhängige Beobachter zweifeln an dieser Darstellung. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International dokumentieren seit Jahren eine zunehmende Einschüchterung von Oppositionellen. Auch der Europarat hat die Türkei mehrfach wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gerügt. Die Zwangsübertritte reihen sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die darauf abzielen, politische Gegner auszuschalten.
Auswirkungen auf die Wahlen
Die Übertritte könnten das Kräfteverhältnis vor den Wahlen verschieben. In vielen ländlichen Gebieten, wo die AKP ohnehin stark ist, verlieren die Oppositionsparteien zusätzlich an Rückhalt. Kommunale Mandate wechseln die Seite, was die organisatorische Basis der Opposition schwächt. Die CHP verlor allein im letzten Jahr über 500 Kommunalpolitiker an die AKP.
Analysten warnen, dass die Wahlen 2023 nicht frei und fair sein könnten. Die Opposition fordert internationale Beobachter, um die Abstimmung zu überwachen. Die EU und die USA haben die Türkei bereits aufgefordert, den Druck auf die Opposition zu beenden. Doch Erdoğan zeigt sich unbeeindruckt und setzt seinen Kurs fort.
Die Entwicklungen in der Türkei werden auch in Deutschland aufmerksam verfolgt. Die Bundesregierung rief die türkische Führung auf, die demokratischen Grundrechte zu respektieren. Außenministerin Annalena Baerbock betonte: „Freie Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie. Wir erwarten, dass die Türkei diesem Anspruch gerecht wird.“
