Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf einem Landesparteitag in Magdeburg ein ambitioniertes 100-Tage-Programm vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte zehn zentrale Punkte, die die Partei unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen möchte. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“
Die zehn Punkte des 100-Tage-Programms
Das Programm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die von der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über mehr Abschiebungen bis hin zu einer flächendeckenden Arbeitspflicht für Asylbewerber reichen. Konkret geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem soll die Förderung von Demokratieprogrammen und parteinahen Stiftungen gekürzt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Führerscheinförderung, vor allem für Auszubildende. An Schulen plant die AfD Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen. Regenbogenflaggen sollen verboten werden; stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen. Die bisherige Landeskampagne „#moderndenken“ soll durch „#deutschdenken“ ersetzt werden. Zudem will Siegmund ein bis zwei Ministerien einsparen und einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag einrichten.
Kampfansage an die CDU
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“ Reichardt selbst wurde mit rund 89 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 191 Delegierte stimmten mit Ja, 23 mit Nein, bei vier Enthaltungen.
Ein Foto mit Reichardt hatte zuletzt eine Hitlergruß-Debatte ausgelöst. Nach einer Recherche des Politico-Podcasts „Inside AfD“ soll Reichardt im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Er selbst wies diese Darstellung mehrfach zurück. Die Geste sei ein angedeuteter Ritterschlag gewesen. Auf dem Bild aus dem Jahr 2020 ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Mehrere Politiker hatten Reichardt zum Rücktritt aufgefordert.
AfD strebt Alleinregierung an
In Umfragen vor der anstehenden Landtagswahl lag die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
„Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt. Ministerpräsident Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD „die Regierungsmehrheit stellen“, so Reichardt. „Das Ziel heißt Staatskanzlei.“ In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3500 Mitglieder.
