Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion hat ihren ehemaligen Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes ausgeschlossen. Der 60-Jährige sei aus der Partei ausgetreten und könne laut Satzung daher nicht mehr Mitglied der Fraktion sein, teilte sein Nachfolger Klaus Wichmann mit. Marzischewski-Drewes selbst erklärte auf dpa-Anfrage, er sei weder aus der Partei noch aus der Fraktion aktiv ausgetreten. Nach dpa-Informationen erlosch seine Mitgliedschaft wegen ausstehender Mandatsträgerabgaben.
Die Fraktion forderte ihn auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Er habe es „als AfD-Mitglied und im Vertrauen unserer Mitglieder“ erworben, sagte Wichmann. Marzischewski-Drewes könnte jedoch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Zur Landtagswahl 2022 war er als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Seit Ende 2022 ist er Mitglied des Landtags, von November 2022 bis Februar 2024 war er Fraktionsvorsitzender. Zuletzt hatte er dem Landesverband mangelnde innerparteiliche Demokratie vorgeworfen und einen „Brandbrief“ gegen die Landesführung unterzeichnet. Die AfD wies die Vorwürfe zurück: „Die AfD Niedersachsen ist geschlossen wie nie.“
Schwesig kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung bei Familien
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erneut die Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“, sagte sie zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu zahlen. „Ich lehne die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab.“ Als frühere Bundesfamilienministerin hatte Schwesig selbst die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses von zwölf auf 18 Jahre durchgesetzt. Dies habe vielen Alleinerziehenden und ihren Kindern genutzt. Sie forderte, der Staat solle härter gegen Unterhaltspflichtige vorgehen, die sich ihrer Verantwortung entziehen: „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche.“ Auch die geplanten Einschränkungen beim Elterngeld kritisierte sie.
Prien will Unterhaltsvorschuss bis zum 16. Geburtstag begrenzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zu zahlen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte: „Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren.“ Hintergrund seien die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und seien zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen geworden.
Bundespräsident Steinmeier begrüßt Reformpaket – sieht aber Nachbesserungsbedarf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der Koalition begrüßt, betonte jedoch, dass es nicht ausreiche. „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. „Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben.“ Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete er: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Entscheidend sei nun, dass wirtschaftliches Wachstum entstehe, sonst gewinne die Politik kein neues Vertrauen. Er rief die Sozialpartner auf, „in diesen Reformzug einzusteigen“.
Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen bei weitem nicht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der Koalition für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte er der „Welt“. „Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt.“
Lobbycontrol kritisiert Habecks Wechsel in die Wirtschaft
Der Verein Lobbycontrol sieht den angekündigten Wechsel von Ex-Vizekanzler Robert Habeck zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners kritisch. „Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte“, sagte Lobbyregel-Spezialist Aurel Eschmann der dpa. Ein solcher Schritt könne dem Politikvertrauen schaden.
Söder: Minijobs bleiben – Tschentscher kritisiert Krankenkassenreform
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Debatte um Renten- und Sozialreformen klar positioniert: „Die Minijobs bleiben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Abschaffung wäre falsch und würde Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft schwer schaden. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung eine „Fehlleistung der Bundesregierung“. Versicherungsfremde Leistungen würden den Beitragszahlern aufgebürdet, statt steuerfinanziert zu werden.
Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket – Bundesrat entscheidet
Der Bundestag hat das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 318 zu 284 Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz soll die Kassen 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) räumte ein, dass die Maßnahmen „für alle Verantwortlichen Überwindung kosten“. Ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2,9 auf 3,0 Prozent steigen. Der Bundesrat will noch vor der Sommerpause entscheiden, ob er das Gesetz passieren lässt oder den Vermittlungsausschuss anruft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, „schweren Herzens“ zuzustimmen, da die Länder Nachbesserungen für die Krankenhäuser durchgesetzt hätten.
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
Die 630 Abgeordneten des Bundestags verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung. Aufgrund der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage wurde die automatische Anpassung um 4,2 Prozent ausgesetzt – das entspricht einer Steigerung von 11.833 auf 12.330 Euro. Der Verzicht wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen und ist auf dieses Jahr begrenzt.
