Der Wahlkampf in Berlin war vor dem Wochenende eher verhalten gestartet. Die Sommerferien liefen, der parlamentarische Betrieb pausierte, und abgesehen vom Kandidatenwechsel bei der CDU gab es keine großen Aufreger. Das änderte sich mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) am Samstagabend schlagartig. Das Attentat, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hat die politische Landschaft erschüttert und könnte den Wahlkampf in den letzten acht Wochen vor der Wahl neu ausrichten.
Die Tat und ihre unmittelbaren Folgen
Am späten Samstagabend griff ein Täter Teilnehmer der CSD-Parade in Berlin an. Die Polizei bestätigte mehrere Verletzte, die genauen Hintergründe der Tat sind noch Gegenstand der Ermittlungen. Noch in der Nacht zogen die politischen Parteien erste Schlüsse. Die Sicherheitsbehörden wurden alarmiert, die Politik reagierte mit Betroffenheit, aber auch mit Forderungen nach Konsequenzen.
CDU-Kandidat greift Grüne und Linke an
Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Wahl in Berlin nutzte die Gelegenheit, um die regierenden Parteien zu kritisieren. In einer ersten Stellungnahme warf er den Grünen und der Linken vor, durch eine angeblich zu laxe Sicherheitspolitik solche Taten erst zu ermöglichen. „Die Hauptstadt darf kein Ort sein, an dem solche Anschläge ungestraft bleiben. Grüne und Linke haben in den letzten Jahren die Polizei entmachtet und die Innere Sicherheit vernachlässigt“, so der CDU-Kandidat laut Tagesspiegel.
AfD fordert Sofortmaßnahmen
Die AfD zeigte sich erwartungsgemäß schockiert, forderte jedoch umgehend „Sofortmaßnahmen“. In einer Pressemitteilung sprach die Partei von einem „islamistischen Hintergrund“ und verlangte eine Verschärfung der Abschiebepolitik sowie eine stärkere Überwachung öffentlicher Veranstaltungen. „Wir brauchen endlich eine Wende in der Sicherheitspolitik. Die Berliner Polizei muss gestärkt werden, nicht weiter geschwächt“, hieß es von der AfD-Landesvorsitzenden.
Wahlkampf im Umbruch
Der Anschlag kommt zu einer Zeit, in der die Berliner Wähler noch unentschlossen sind. Laut Umfragen der letzten Wochen lag die AfD bei etwa 15 Prozent, die CDU bei 18 Prozent, während die Grünen mit knapp 20 Prozent vorn lagen. Der Vorfall könnte die thematische Schwerpunktsetzung verschieben. Innere Sicherheit und Migration rücken in den Fokus, Themen, die der AfD traditionell nutzen. Experten rechnen mit einer weiteren Polarisierung im Wahlkampf. Die Regierungsparteien stehen unter Druck, sowohl die Aufklärung der Tat als auch präventive Maßnahmen zu liefern.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
Neben den politischen Parteien meldeten sich auch diverse Organisationen zu Wort. Queere Verbände forderten mehr Schutz für LGBTIQ-Veranstaltungen und kritisierten gleichzeitig die Versuche einiger Parteien, den Anschlag für populistische Zwecke zu instrumentalisieren. „Wir lassen uns nicht spalten. Der Anschlag ist ein Angriff auf die gesamte offene Gesellschaft“, erklärte ein Sprecher des Berliner CSD-Vereins.
Ausblick auf die letzten Wahlkampfwochen
Mit dem Anschlag ist der Wahlkampf in Berlin schlagartig intensiver geworden. Die CDU versucht, sich als Partei der Inneren Sicherheit zu profilieren, die AfD setzt auf den Zuspruch verunsicherter Bürger, während Grüne und Linke sich gegen die Vereinnahmung der Tat durch rechte Kreise wehren müssen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Anschlag tatsächlich der AfD Auftrieb gibt oder ob die Wähler die Besonnenheit bewahren. Bis zur Wahl am voraussichtlichen Termin bleiben noch acht Wochen – Zeit genug für eine grundlegende Verschiebung der politischen Stimmung in Berlin.
